Bundesverfassungsgricht

Verfassungsbeschwerde eines Theologieprofessors erfolglos

20.02.2009

Das Bundesverfassungsgricht hat die Verfassungsbeschwerde des Theologen Prof. Gerd Lüdemann (1 BvR 462/06), seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität, abgewiesen. Er hatte sich vom christlichen Glauben öffentlich losgesagt.

Türkische Presse Europa

20.02.2009 – EuGH, Visum für Türken, DITIB, Deutsch als Muttersprache

20.02.2009

Sämtliche Europaausgaben der türkichen Zeitungen (HÜRRIYET, SABAH, MILLIYET, TÜRKIYE und ZAMAN) berichten groß über die gestrige Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli). Danach können türkische Fernkraftfahrer auch ohne Visum nach Deutschland reisen.

EuGH

Türkische Fernfahrer brauchen kein Visum für die Einreise

20.02.2009

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren.

Türkische Presse Europa

19.02.2009 – EuGH, Opel und Schaeffler, SPD-Landesliste, türkische Pflegekinder

19.02.2009

Die SABAH bringt heute eine halbseitige Nachricht über den Vorwurf, dass türkische Kinder in Deutschland aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt und bei den streng katholischen Pflegeeltern untergebracht werden.

Bundestagswahl 2009

Hamburger SPD-Landesvorstand nominiert zwei Türkischstämmige

19.02.2009

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat am Montagabend Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Auf Platz zwei folgt die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz. Auf Platz zehn ist der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi.

Rechtsextreme Straftaten

Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten

19.02.2009

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen von 11.000 im Jahr 2007 auf fast 14.000 für das Jahr 2009 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 28 Prozent.

Verwaltungsgericht Frankfurt

Iranische Bauchtänzerin geniest Flüchtlingsschutz in Deutschland

18.02.2009

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Aktenzeichen: 7 K 649/08.F.A(1)) geniest eine iranische Bauchtänzerin weiterhin Flüchtlingsschutz.

Türkische Presse Europa

18.02.2009 – Fall Kardelen, Burka-Plakat in Nürnberg, Interview mit Lale Akgün

18.02.2009

Fast alle Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten heute über Neuigkeiten im Fall Kardelen. Die HÜRRIYET räumt dem Interview der ARD mit Frau Lale Akgün (SPD) großen Raum ein. Aßerdem geht es in der MILLIYET um den Burka-Plakatstreit in Nürnberg.

Mehmet und Marco

Zwei deutsche Staatsbürger

18.02.2009

In einer kleinen Anfrage (16/11694) vom 20.01.2009 ging die Linksfraktion auf den Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde ein, der im Jahre 2002 in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei festgehalten, gefoltert, verurteilt und bis 2008 inhaftiert worden sei.

Bildungsprojekt Bonn

Studenten helfen Migrantenkindern

18.02.2009

Und es geht doch, wenn nur der Wille da ist und die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wie das Thema Integration erfolgreich angepackt werden kann, zeigt die Stadt Bonn. Diese leistet sich nicht nur eine Integrationsbeauftrage. Nein, die Stadt Bonn hat diese auch mit Stab ausgestattet - nur so dürften die aktuellen Projekte auch zu realisieren sein. Sieben Mitarbeiter hat die Stabstelle Integration um Integrationsbeauftragte Coletta Manemann und ist direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet. "Bildungspatenschaften Bonn (Bibo) ist das neuste Projekt von Coletta Manemann und ihren Mitarbeitern.
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