Bremer Umfrage
Jeder Dritte Angestellte in Verwaltung erlebt Rassismus
16.12.2024
Eine Umfrage in Bremen unter Beschäftigten in der Verwaltung zeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte werden strukturell benachteiligt und erleben Rassismus im Job. Die Finanzbehörde kündigt Maßnahmen an.
CDU/CSU-Wahlprogramm
Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik
15.12.2024
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
Berlin-Neukölln-Komplex
Wieder U-Ausschuss, wieder Neonazis, wieder Verfassungsschutz, wieder Kritik
15.12.2024
Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.
Aus für Rettungsschiff
EU-Staaten treiben Kampf gegen Schleuser voran
15.12.2024
Die EU-Länder wollen Schleppern das Handwerk legen und verständigen sich auf eine gemeinsame Position. Faeser mahnt: humanitäre Unterstützung und Seenotrettung nicht kriminalisieren. Zeitgleich stellt „Ärzte ohne Grenzen“ den Betrieb von Rettungsschiff ein.
Bundeskanzler Scholz
Integrierte Syrer bleiben willkommen – alle anderen…
15.12.2024
Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.
Gerechtigkeit für Mouhamed?
Sechs Polizeischüsse, ein toter 16-Jähriger, kein Schuldiger
15.12.2024
Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.
Ratgeber
Cannabis: Legalisierung mit Tücken
13.12.2024
Die Legalisierung von Cannabis ist in aller Munde. Wer neu im Land ist und die genauen Regelungen nicht kennt, läuft schnell Gefahr, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Für Ausländer können solche Verstöße große Auswirkungen haben.
„Bewältigung illegaler Migration“
Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei
12.12.2024
Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.
Mouhamed Dramé
Tödliche Schüsse auf Flüchtling: Alle Polizisten freigesprochen
12.12.2024
Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.
Lagebild
Menschen mit syrischen Wurzeln in Deutschland
12.12.2024
Seit dem Sturz des Assad-Regimes fordern manche Unionspolitiker einen Rückkehrplan für Syrer. Doch so pauschal geht das nicht. Viele Menschen aus Syrien haben längst Wurzeln geschlagen, sind in Deutschland geboren oder sind deutsche Staatsbürger.