Fraktionsübergreifende Initiative

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

13.11.2024

Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, erklären Bundestagsabgeordnete ihren Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.

Bundesamt

Weniger Einwanderung, weniger Einschulungen

13.11.2024

Jahrelang stieg die Zahl der Schulanfänger. Nun wurde ein Rückgang registriert. Als Grund wird die geringere Zuwanderung aus der Ukraine angegeben. Den größten Rückgang verzeichnet Thüringen.

Herabwürdigung von Muslimen

Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz

13.11.2024

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.

Nach Budget-Halbierung

Regierungsbeauftragter für Reform der Integrationskurse

13.11.2024

Seit 20 Jahren gibt es die Integrationskurse. Der Regierungsbeauftragte sieht die Zeit für eine Reform gekommen. Man müsse das Angebot stärker mit dem Arbeitsmarkt zusammen denken. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, in Wahrheit gehe es um Kostensenkung.

Nicht der Erste im Osten

AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister

13.11.2024

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.

Flüchtlingspolitik

Designierte EU-Außenbeauftragte Kallas will Grenzschutz stärken

12.11.2024

Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.

Studie

Stärke der AfD in sozialen Medien wird überschätzt

12.11.2024

Eine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Danach verfolgten die Landesverbände unterschiedliche Strategien.

UN warnen

Klimawandel schlägt mehr Menschen in die Flucht

12.11.2024

Die Folgen des Klimawandels stürzen die Schwächsten ins größte Elend. Arme Länder haben keine Mittel, um sich vor einer Katastrophe zu schützen oder hinterher zu erholen. Flüchtlinge gehören dazu. Die UN fordern legale Umsiedlungsmöglichkeiten.

Video-Chats

Wie Online-Interaktionen die kulturelle Wahrnehmung prägen

12.11.2024

Wer in ein fremdes Land auswandert, lässt oft Familie und Freunde zurück. Fehlende soziale Kontakte und sprachliche Barrieren im neuen Land führen nicht selten zur Einsamkeit. Das Netz bietet Abhilfe.

Standbein für Migranten

Kryptowährung: Muss man für den Handel Gewerbe anmelden?

12.11.2024

Wer neu nach Deutschland kommt, hat es nicht einfach, im Job Fuß zu fassen. Lange Wartezeiten werden oft mit alternativen Einnahmemöglichkeiten überbrückt. Vorher sollten jedoch wichtige Fragen geklärt werden.
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