Amtszeit-Ende
Antiziganismusbeauftragter Daimagüler mahnt Erhalt von Amt an
26.03.2025
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.
„Meinungsfreiheit“
Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg
26.03.2025
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.
Jahrestag: Solinger Brandanschlag
Kritik immer lauter: Ermittler haben Rassismus zu früh ausgeschlossen
26.03.2025
Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Solinger Wohnhaus, durch den eine türkisch-bulgarische Familie den Tod fand, herrscht Unmut über die Ermittlungen. Früh hatte die Polizei eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen ausgeschlossen – viel zu früh, wie sich nun zeigt.
Colonia Dignidad
Deutschlands Mitverantwortung für ein dunkles Kapitel in Chile
26.03.2025
Deutschlands Mitverantwortung an Folter, Zwangsarbeit und Mord in Chile: Die Colonia Dignidad steht für ein verdrängtes Unrecht. Nun soll eine Gedenkstätte entstehen – doch Opfer fordern Mitsprache und Gerechtigkeit.
Flüchtlingspolitik
Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen
25.03.2025
Die Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Ministerin Faeser hat eine Prüfung versprochen. Das Ergebnis soll nun wohl nicht veröffentlicht werden – es sei jedoch eindeutig.
Wucher & Gewalt
Initiative kritisiert Arbeitsbedingungen für ausländische Erntehelfer
25.03.2025
Knapp eine Viertelmillion Menschen arbeiten als Saisonarbeiter auf Deutschlands Feldern. Die meisten kommen aus dem Ausland. Eine Initiative beklagt Lohn- und Mietwucher, prekäre Unterkünfte und Gewalt. Der Jahresbericht legt zahlreiche Gesetzesverstöße offen.
Mannheim-Prozess
Angeklagter gesteht Messerangriff und zeigt Reue
25.03.2025
Er soll sich im Internet radikalisiert haben – am 31. Mai 2024 sticht er in Mannheim sechs Menschen nieder. Ein Polizist stirbt kurz danach. Der Afghane äußert sich jetzt vor Gericht – und zeigt Reue.
Statistik korrigiert
Kennzahl ausländischer Tatverdächtiger halbiert
25.03.2025
Statt 8.900 nur noch 4.100 ausländische Tatverdächtige – weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei für 2024 geändert worden. Die Linke wirft der Innenministerin vor, mit amtlichen Zahlen Vorurteile bedient zu haben.
Schweinekopf gefunden
Brandanschlag auf Wohnhaus von Syrern in Brandenburg
25.03.2025
Ein Brandsatz trifft ein von Syrern bewohntes Haus in Brandenburg, ein abgetrennter Schweinekopf liegt auf dem Zaun. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen – schließt auch eine Beziehungstat nicht aus. Der Vorfall wirft Fragen auf.
Bundestagswahl-Studie
SPD oder AfD? Herkunft bestimmt die Wahlentscheidung
24.03.2025
Eine neue Analyse zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung bei der Bundestagswahl 2025. Auch unter Migranten gibt es große Unterschiede – und sogar AfD-nahe Herkunftsgruppen.