Prof. Heckmann im Gespräch
Migrationspolitik, die von Sicherheitsthemen beherrscht wird, schwächt den Zusammenhalt
01.12.2024
Die große Mehrheit der Bevölkerung bejaht Einwanderung, sagt Prof. Friedrich Heckmann im Gespräch. Er betrachtet Migration generationenübergreifend und nicht tagespolitisch. Auch die bei der Integration sei Deutschland erfolgreich. Was er vermisst, ist eine neue Nationenbildung. Darin wirbt er in seinem Buch.
Brandenburg
SPD und BSW sind sich einig: Was steht im Koalitionsvertrag?
28.11.2024
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?
Völkisch-nationalistisch
Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot
28.11.2024
Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.
Umfrage
Unterbringung Geflüchteter ist „herausfordernd, aber machbar“
28.11.2024
Viele Menschen sind seit 2015 nach Deutschland geflüchtet, zuletzt aus der Ukraine. Wie klappt es mit der Versorgung vor Ort? Eine Umfrage gibt Auskunft: Es gibt entspannte Kommunen und Städte am Limit.
RIAS-Jahresbericht
Höchste Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin
28.11.2024
Jedes Jahr registriert, dokumentiert und zählt eine Initiative in Berlin antisemitische Taten. 2024 liegen die Zahlen so hoch wie nie zuvor in dieser Statistik. Recherchestelle warnt vor einer Gefahr der zunehmenden Normalisierung von Antisemitismus.
Abschiebung nach Kolumbien
Drohende Abschiebung von Pflegern – Lauterbach will helfen
28.11.2024
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten nun Unterstützung von höchster Stelle. Derweil fordert Regierungsbeauftragter Stamp Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nach Kolumbien.
Studie
Kinder mit deutschem Pass bekommen mehr Hilfe für die Schule
27.11.2024
Kinder zugewanderter Mütter bekommen mehr Unterstützung für die Schule, wenn sie einen deutschen Pass haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Die Mütter sehen dann offenbar einen höheren Nutzen des Bildungserfolgs, vermuten die Autorinnen.
Neue Integrationskursverordnung
Bundesregierung will Integrationskurse verschlanken
27.11.2024
Für Integrationskurse, das Flaggschiff der deutschen Integrationspolitik, sollen künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – samt neuer Verordnung. Das sieht ein „kompakteres Kursartenangebot“ vor.
Mehrheit gesucht
Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg
27.11.2024
Der NSU-Komplex markiert im Nachkriegsdeutschland eine Zäsur. Dennoch gibt es bundesweit keinen Erinnerungsort zu der beispiellosen rassistischen Mordserie. Das soll sich ändern – wenn es noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.
Rassismus
Disziplinarklage im Fall rechtsextremer Polizisten-Chats
27.11.2024
In Chatgruppen tauschten Polizisten unter anderem rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sah darin aber keine strafbaren Handlungen. Nun kommt es zu einer Disziplinarklage. Kommen Polizisten zu milde davon?