AfD beschließt „Remigration“
Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“
24.11.2024
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.
Bundesverwaltungsgericht
Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden
24.11.2024
Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.
Vorwurf: Kriegsverbrechen
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
21.11.2024
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef Netanjahu vor Gericht bringen. Dafür gibt es nun ein Haftbefehl. International wird der Vorgang kontrovers diskutiert.
EU-Umfrage
Migration und Terrorgefahr treiben EU-Bürger am meisten um
21.11.2024
Eine neue Umfrage zeigt: In der EU sorgen sich die Menschen stärker um Migration und Terrorgefahr als um Cyberangriffe oder militärische Konflikte. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern.
Nicht ohne Eigennutz
Deutschland hilft Tschad bei Aufnahme von Geflüchteten aus Sudan
21.11.2024
Der Tschad ist selbst arm und hat dennoch 700.000 Geflüchtete aus dem Sudan aufgenommen. Deutschland will das Land dabei unterstützen, die Menschen langfristig zu versorgen – nicht ohne Eigennutz. Eine Analyse zeigt: Entwicklungshilfe kommt Deutschland zugute.
Berlin
Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte
21.11.2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.
Arbeitsmigration nach Deutschland
Persönliche Perspektiven, politische Reformen und gesellschaftliche Debatten
21.11.2024
Deutschland wirbt gezielt um Arbeitsmigranten. Doch zwischen politischen Erfolgsbilanzen und individuellen Herausforderungen zeigt sich: Migration ist ein Balanceakt zwischen Chancen und Belastungen.
Studie
Berliner Verwaltung: Nur jeder Fünfte hat Migrationserfahrung
20.11.2024
In den Berliner Amtsstuben spiegelt sich die Vielfalt der Bevölkerung nicht wider, wie eine aktuelle Erhebung zeigt. Es gibt zwar eine klare, positive Tendenz, allerdings auch gläserne Decken nach oben. Integrationssenatorin Kızıltepe sieht in den Ergebnissen ein Auftrag an die Politik.
Sachsen-Anhalt
Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte
20.11.2024
Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.
Rechtsterror
Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten
20.11.2024
2001 wird in Hamburg der türkischstämmige Kleinunternehmer Süleyman Taşköprü ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Parlamentarisch wird der Fall nie untersucht, jetzt soll er wissenschaftlich aufgearbeitet werden.