Welthunger-Index
Kaum Fortschritte bei Hungerbekämpfung
10.10.2024
Seit 2016 gibt es im Kampf gegen Unterernährung kaum noch Fortschritte. Damit kommt die internationale Gemeinschaft laut Welthungerhilfe ihrer Verpflichtung nicht nach, den Hunger zu bekämpfen. Die geplanten Kürzungen seien das falsche Signal.
Amtliche Statistik
Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen gestiegen
10.10.2024
Ende 2023 haben in Deutschland rund 522.700 Personen Asylbewerberleistungen bezogen. Damit sieht die Zahl um rund acht Prozent. Die meisten kommen aus Asien und Europa, jeder Vierte ist minderjährig.
Jahresbericht
Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz
10.10.2024
In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.
Gedenken an Halle-Anschlag
Steinmeier: „Der Hass des Täters zielte auf Juden, auf Muslime“
09.10.2024
Vor fünf Jahren stürmte ein rechtsextremer Attentäter die Synagoge von Halle und einen Döner-Imbiss. Zwei Passanten starben. Getrieben war er von Hass auf Muslime und Juden. Bis heute wirkt die Tat nach – und veränderte das Leben vieler Menschen.
Studie
Häufigste Ängste der Deutschen: höhere Preise und Migration
09.10.2024
Manche Menschen fürchten um ihren Job, andere machen sich Sorgen wegen Kriminalität oder Terrorismus. Auf den ersten Plätzen einer Langzeitstudie zu Ängsten liegen aber weiterhin zwei andere Themen: Geld und Migration. Sind sie aber auch begründet?
Beauftragte: „Mutlos“
Regierung ändert auf EU-Druck Gleichbehandlungsgesetz – winzig
09.10.2024
Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.
Canan Bayram schmeißt hin
Die Grünen kein diskriminierungsfreier Raum mehr
09.10.2024
Canan Bayram holte für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mehrfach ein Direktmandat für den Bundestag. Nun schmeißt sie hin – und spart nicht mit Kritik an ihrer Partei: Sie wolle populistische Narrative nicht mehr mittragen.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Faeser will Außengrenzverfahren an Flughäfen vorziehen
09.10.2024
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze geprüft werden. Die Ministerin kündigte außerdem weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an.
Brandenburg
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
09.10.2024
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch jetzt gibt es Konsequenzen: Die AfD muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Zusätzlich prüft die Polizei Volksverhetzung.
Niedersachsen
Flüchtlingsrat beklagt Unterbringung in Notunterkünften über Monate
08.10.2024
Neu nach Deutschland gekommene Geflüchtete sollen in Notunterkünften eigentlich nur für kurze Zeit und übergangsweise bleiben. Wie der Flüchtlingsrat beklagt, werden die Menschen aber gezwungen, bis zu neun Monaten in diesen Unterkünften auszuharren. Das sei nicht zumutbar.