„Bett, Brot, Seife“

Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen

06.11.2024

Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.

Arbeitsagentur

Mehr Fachkräfte wollen nach Deutschland kommen

05.11.2024

Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Die Bilanz nach einem Jahr fällt laut Bundesagentur für Arbeit positiv aus. Dennoch gibt es Probleme: Der Zuwanderungsprozess ist weiterhin kompliziert und langsam.

War es Mord?

Sieben Geflüchtete gestorben: 15 Jahre Haft für Schleuser

05.11.2024

Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Menschen sterben. Jetzt ist der Prozess gegen den Fahrer zu Ende gegangen. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord?

Schulze auf Image-Reise

Hilfe für Flüchtlinge im Libanon und Rüstungsgüter für Israel

05.11.2024

Bei ihrer Libanon-Reise verteidigt Entwicklungsministerin Schulze die Rüstungsexporte nach Israel. Zugleich hat sie Hilfen für Geflüchtete im Gepäck – damit die Menschen nach Europa fliehen. Denn das werde man auch in Deutschland merken.

Prof. Thränhardt im Gespräch

„Ukrainer sollten mit EU-Bürgern gleichgestellt werden.“

05.11.2024

Deutschland hat viele gut ausgebildete Ukrainer aufgenommen. Dennoch kommt ihre Arbeitsmarktintegration vergleichsweise schleppend voran. Warum das so ist, was Polen anders macht, was noch zu tun ist und was man aus der Situation lernen kann, erklärt Prof. Dietrich Thränhardt im MiGAZIN-Interview.

Mängel bei „Job-Turbo“

Bundesrechnungshof: Jobcenter-Betreuung von Geflüchteten mangelhaft

04.11.2024

Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Dazu hat sie ein eigenes Programm aufgelegt. Die Vermittlung sei jedoch ausbaufähig, meint der Bundesrechnungshof. Die Betreuung von ukrainischen Geflüchteten sei mangelhaft.

Bezahlkarte

Initiative hilft Geflüchteten wieder an Bargeld zu kommen

04.11.2024

Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken – eine äußerst umstrittene Praxis. Jetzt sorgt eine Initiative dafür, dass Betroffene wieder an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.

Ministerium

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen

04.11.2024

Politiker überbieten sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen. Dabei sind die Abschiebezahlen bereits deutlich angestiegen – und die Bundesregierung weiß das. Es sind Zahlen aus dem Ministerium.

Gegen Antisemitismus – aber wie?

Kritik an Entwurf für Bundestagsresolution gegen Judenhass

03.11.2024

SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Danach droht antisemitischen Studierenden der Uni-Rauswurf. Auch im Aufenthalts- und Asylrecht sind Änderungen geplant. Als antisemitisch gilt etwa der Aufruf zum Boykott Israels. Prominente kritisieren den Entwurf scharf.

„Zweifelsohne rassistisch“

Vater des Hanauer Attentäters kommt mit Geldstrafe davon

03.11.2024

Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.
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