Thüringen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene von der AfD bestimmt

24.10.2024

Nach einigen Verzögerungen liegt nun der Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Er berichtet vom Versuch, den Staat zu destabilisieren und einer wachsenden AfD.

Chancenkarte

550 Visa pro Monat für Arbeitswillige

24.10.2024

Vor allem in Indien, China, Pakistan und der Türkei gibt es Interesse an der neuen Chancenkarte. Anders als bei anderen Formen der Arbeitskräftemigration muss man hier keinen Arbeitsvertrag vorweisen.

Strenger als nötig

Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform

24.10.2024

Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.

Menschenrechte

Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien

24.10.2024

Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.

Frontex: Rückläufiger EU-Trend

Drastischer Rückgang: Schweiz schließt Asylzentren

24.10.2024

Europaweit beklagen Politiker steigende Geflüchtetenzahlen. Offizielle Statistiken zeigen ein gegensätzliches Bild: Die Schweiz schließt aufgrund drastisch sinkender Zahlen sogar Asylzentren. Frontex bestätigt den rückläufigen Trend.

Studie

Bayern sehen Gefahren: AfD, Extremismus, Migration

23.10.2024

Viele Menschen schimpfen gerne und schnell über „die Politik“. Eine Umfrage im Auftrag des Landtags zeigt aber: Grundsätzlich stehen die Bayern hinter der Demokratie. Es gibt allerdings Warnzeichen.

„Geschenk an die extreme Rechte“

EU-Parlament streitet über Abschiebezentren außerhalb der EU

23.10.2024

Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz für Abschiebungen. Auch Abschiebezentren außerhalb der EU stehen dabei im Raum. Die CDU sieht solche Zentren als Schlüssel in der Migrationspolitik, die Grünen sind empört.

„Rechter Populismus“

Lindner will bei Bürgergeld Rotstift ansetzen – auch bei Ukrainern

23.10.2024

Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert. Experten widersprechen Lindner ebenfalls. Die Linke wirft ihm „rechten Populismus“ vor.

Fachkräftemangel

Arbeitsagentur will Inder in Deutschland halten

23.10.2024

Der deutsche Arbeitsmarkt braucht Kräfte aus dem Ausland. Nun richten Arbeitsmarktexperten ihren Blick auf Inder, die bereits in Deutschland sind und studieren. Sie sollen nach ihrem Studium das Land gar nicht erst verlassen.

Amtliche Zahlen

Bundespolizei meldet deutlichen Rückgang „unerlaubter“ Einreisen

23.10.2024

Im September zählte die Bundespolizei knapp 7.000 „unerlaubte“ Einreisen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein drastischer Rückgang. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist stark rückläufig.
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