Orbáns Ab-Sturz

Europas Rechte verliert ihre wichtigste Leitfigur

14.04.2026

Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.

Kommunalwahlen MV

Blaue Welle bleibt in den Städten aus

14.04.2026

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.

Kein Antisemitismus

Shapira-Prozess: Milderes Urteil nach Berufungsprozess

14.04.2026

Im Berufungsprozess nach dem Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira wird der Täter zu einer geringeren Haftstrafe verurteilt. Zudem sah das Landgericht keine klare antisemitische Tatmotivation. Das Urteil sorgt für Kritik.

Demografie

Sachsen-Anhalt: Ausländer stabilisieren Arbeitsmarkt

13.04.2026

Mehr als 75.000 Menschen aus dem Ausland arbeiten inzwischen in Sachsen-Anhalt. Sie stützen Arbeitsmarkt, Sozialkassen und Pflege – während viele das gesellschaftliche Klima zugleich als wenig offen erleben.

Mehr als 400 Waffen

Rechte Szene in Sachsen weiter schwer bewaffnet

13.04.2026

Sachsens rechte Szene besitzt nach einer aktuellen Anfrage mehr als 400 Schusswaffen. Die Linken sind besorgt. Die neuen Zahlen zeigen, wie lückenhaft die Entwaffnung der extremen Rechten weiter verläuft.

Abschreckung mit Reptilien

Indien prüft Grenzschutz mit Schlangen und Krokodilen

13.04.2026

Indien prüft Schlangen und Krokodile als Grenzschutz zu Bangladesch. Der Vorstoß wirkt grotesk, folgt aber einer Politik, die Migration seit Jahren als Sicherheitsproblem behandelt. Menschenrechtler kritisieren.

Radikalprogramm

AfD Sachsen-Anhalt beschließt Angriff auf Pluralismus

12.04.2026

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht wie nirgends sonst. Ihr Programm zeigt, was das bedeuten würde: weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung, mehr staatlicher Druck auf kritische Stimmen. Von Kirchen und der Zivilgesellschaft kommt deutliche Kritik.

Keine Statistik

Bayern weiß nichts über rechtsextreme Vorfälle an Schulen

12.04.2026

Hitlergruß, rassistische Drohungen, rechte Gewalt: Wie groß das Problem rechtsextremer Vorfälle an Bayerns Schulen ist, kann die Staatsregierung nicht sagen. Die Grünen kritisieren eine gefährliche Datenlücke.

Entsetzen in München

Verdacht auf Antisemitismus nach Angriff auf israelisches Restaurant

12.04.2026

Zerbrochene Scheiben sind hier nicht die ganze Geschichte. Der Angriff auf das Münchner Restaurant „Eclipse“ trifft einen sichtbaren jüdischen Ort – und damit auch das Gefühl, in dieser Stadt sicher zu sein.

Weitere Schlappe für Dobrindt

Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig

12.04.2026

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Nun gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Migration allein reicht als Begründung nicht aus.