Flüchtlingsrat warnt, AfD feiert
11.11.2025
Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?
Scharfe Kritik
10.11.2025
Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dafür nimmt Berlin in Kauf, dass Taliban-Vertreter in Deutschland diplomatische Kontrolle und Zugang zu sensiblen Daten erhalten. Ein gefährlicher Tauschhandel. Die Grünen warnen vor Erpressbarkeit.
Vereinte Nationen
10.11.2025
Das Hilfswerk UNHCR schlägt Alarm: Drei von vier Flüchtlingen und Vertriebenen leben in Ländern, die besonders anfällig für klimabedingte Gefahren sind. Flüchtlingssiedlungen befinden sich oft in Gebieten mit rauen Wetterbedingungen. Hilfsorganisationen protestieren in Berlin gegen Kürzungen.
GEAS-Reform
10.11.2025
Auch wenn die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland zurückgeht, stauen sich Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Die von der Politik geforderte Beschleunigung der Entscheidungen halten die Gerichte für schwer umsetzbar.
„Schwer erträglich“
09.11.2025
Bundeskanzler Merz hat vor der UN-Klimakonferenz in Belém alle wirtschaftsstarken Länder zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Er selbst hielt sich mit konkreten Zusagen aber zurück. Umweltorganisationen kritisieren ihn scharf.
„Inakzeptabel“
09.11.2025
Integration einfordern kann die Politik – auch in der Schule. Doch dafür braucht man gute Bedingungen. Wenn Schulplätze fehlen, wird es ganz schwer. In Sachsen warten Hunderte Kinder auf einen Schulplatz.
Haushaltspläne
09.11.2025
Die Bundesregierung will die Zahl der Geflüchteten senken, gleichzeitig halbiert sie die humanitäre Hilfe. UN-Flüchtlingshochkommissar Grandi warnt: Bleiben Hilfsgelder so knapp wie jetzt, dürften bald mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa fliehen.
Politik ad absurdum
09.11.2025
Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.
Hanau
06.11.2025
Unbekannte hinterlassen fast 50 Hakenkreuze aus menschlichem Blut an Autos und Hauswänden in Hanau. Die Hintergründe der Tat sind der Polizei bislang ein Rätsel. Nouripour erinnert an den rassistischen Anschlag vor fünf Jahren.
„Keine Gefahr mehr“
06.11.2025
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung von zwei Syrern in ihre Heimat. Rückkehrern drohten keine relevanten Gefahren mehr. Das dürfte ins Konzept der Bundesregierung passen.