Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben Arbeit gefunden. Doch fast jede zweite Vollzeitstelle liegt im Niedriglohnbereich. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit. Die Rechtspopulisten formen daraus ein politisches Narrativ über Kosten und Abhängigkeit.

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

Mehr als tausend Tote oder Vermisste, keine staatliche Rettungsmission und nun auch noch Geldnot bei SOS Humanity: Dass Hilfe im Mittelmeer ins Wanken gerät, ist nicht bloß Pech – sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

„Freiwillige Rückkehr“ klingt nach eigener Entscheidung. In Sachsen-Anhalt wirkt es eher wie eine Drohung: bleiben darf, wer ökonomisch passt; für andere scheint die Zeit in Deutschland angezählt. In der Debatte im Magdeburger Landtag entfacht die AfD einen „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.

Brüssel plant Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl die Taliban das Land mit harter Hand regieren. Deutschland ist dabei Taktgeber eines Kurses, der Menschenrechte hinter Migrationspolitik zurückstellt.

Mehr als 1.100 afghanische Ortskräfte der US-Armee sitzen in Katar fest, darunter viele Kinder. Nun sollen sie zwischen der Rückkehr in die Taliban-Herrschaft und der Umsiedlung in die kriegsgebeutelte DRKongo wählen.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen strenger an einen Ort gebunden werden – notfalls mit Geldstrafe. Fachverbände halten das für verfehlt, kinderrechtlich problematisch und politisch bezeichnend. Die Verschärfung kommt unscheinbar daher mit der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Aus einer humanitären Zusage wird für viele Afghanen ein zermürbender Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende damit tiefer in Gefahr. Diese beschreiten zunehmend den Rechtsweg, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken zugibt.

Rassistische und rechte Angriffe gehören in Berlin weiter zur bedrückenden Normalität. Besonders alarmierend: Unter den Betroffenen sind auch Kinder. ReachOut spricht von Alltagsterror – und wirft dem Senat mangelnden Schutz vor.

Wohnraum zuerst nur für „Berliner“, Deutschpflicht auf dem Schulhof, Absage an Inklusion: Die AfD schnürt aus sozialen Problemen und alten Feindbildern ein Wahlkampfpaket. Wer dazugehört, soll bevorzugt werden. Wer nicht dazugehört, wird zum Problem.