Thüringen
Höcke-AfD will Verfassungsschutz untersuchen
09.03.2025
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen – per Untersuchungsausschuss.
0:2 Niederlage für die Opfer
DFB-Sportgericht sendet fatales Signal gegen Rassismus im Fußball
09.03.2025
Jugendspieler von Hansa Rostock beleidigen ihre Gegner aus Kiel rassistisch. Daraufhin verlassen sie das Spielfeld. Das DFB-Sportgericht bestraft nun überraschend beide Teams. Grund: Kieler Spieler hätten weiterspielen müssen.
Amtliche Zahlen
Asylschutzquote und Zahl neuer Anträge brechen ein
09.03.2025
Seit Jahresbeginn sinkt der Anteil der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, drastisch. Das hat vor allem einen Grund. Auch die Zahl neuer Asylanträge bricht ein. Innenministerin Faeser sieht die bisherige Asylpolitik bestätigt.
Brandmuster
Von Brandreden zu Brandsätzen zu Brandreden
09.03.2025
Was deutsche Politiker:innen und Medienhäuser nicht aus der Asyldebatte der 90er Jahre gelernt haben – ein Nachtrag zum Wahlkampfthema Migration und seine Folgen.
Vertreibung und Wiederaufbau
Antisemitismus-Beauftragter irritiert mit Zustimmung zu Trumps Gaza-Plänen
06.03.2025
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kann den Gaza-Plänen von US-Präsident Trump etwas abgewinnen, die Bundesregierung distanziert sich davon. Derweil legen arabische Länder ihren Plan für Gaza vor.
„Bin kein Held. Bin Muslim“
Muhammad stoppte Mannheimer Todesfahrer
06.03.2025
Bei der tödlichen Fahrt in Mannheim an Rosenmontag spielte ein muslimischer Taxifahrer eine ganz entscheidende Rolle: Er hinderte den 40-Jährigen an der Weiterfahrt. Nun erzählt er, was ihn dazu bewegt hat. Über den Todesfahrer gibt es Hinweise, die ins rechtsextreme Milieu gehen.
Aufgeheizte Migrationsdebatte
Unsicherheit und Angst bei Syrern und Afghanen allgegenwärtig
06.03.2025
Hassmails und Beleidigungen: Die Migrationsdebatte hat spürbare Auswirkung auf den Alltag von Migranten in Deutschland. Vertreter migrantischer Organisationen warnen. Die Integrationsbeauftragte spricht von einer Atmosphäre der Unsicherheit und Angst.
Vom Partner zur Fluchtursache
Bundesregierung schränkt Zusammenarbeit mit Ruanda ein
06.03.2025
Großbritanniens umstrittenes Asyl-Abkommen mit Ruanda war ein teures Fiasko. Dennoch weckte es Begehrlichkeiten - auch in Deutschland. Nun zeigt sich: Das Land, das Geflüchtete aufnehmen sollte, ist selbst Fluchtursache. Die Bundesregierung reagiert.
Allzeithoch in Sachsen
Zahl von Straftaten Rechter sprunghaft gestiegen
06.03.2025
Die radikalen Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft nehmen zu. Das ist ein Befund, der schon seit Jahren die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch an politisch motivierten Straftaten wird das deutlich.
Rechtsschutz
Bußgeldbescheide verstehen und anfechten
06.03.2025
Wer neu im Land ist, kennt sich oft nicht gut mit dem deutschen Recht aus. Dabei kann schon ein Bußgeldbescheid für ein Straßenverkehrsdelikt für großen Ärger sorgen – und zu Fehlern verleiten.