Geistiges Eigentum
Freihandelsabkommen bedroht weltweite Medikamentenversorgung
05.09.2023
Die EU treibt ein Freihandelsabkommen mit Indien voran. Darin enthalten: schärfere Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums. Was erst mal gut klingt, könnte laut NGOs massive Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten haben.
Europäischer Flüchtlingsrat
Asylverfahren zweiter Klasse mit EU-Deal
11.06.2023
Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen.
Nach den Reichsbürger-Razzien
Expertin: „Rechter Terror existiert. Wir müssen ihn bekämpfen“
12.12.2022
Nach den Razzien gegen „Reichsbürger“ fordert Giulia Silberberger weitere Anstrengungen. Insbesondere Kontakte der „Reichsbürger“ zu Sicherheitsbehörden und Politik müssten ausgehebelt werden. Die Zahlen des Verfassungsschutzes über „Reichsbürger“ hält sie für zu niedrig.