Gesetzesverschärfungen
Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung
09.06.2016
Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen
Wahrlich ein "Meilenstein"
Integrationsgesetz befördert Spaltung und bedient Vorurteile
27.05.2016
Die Bundesregierung bejubelt das sogenannte Integrationsgesetz als einen großen Wurf. Sevim Dağdelen (Die Linke) ist anderer Meinung. Das neue Gesetz fördere nicht, sondern behindere Integration - aus mehreren Gründen. Ein Gastbeitrag
Schikane geht weiter
Stümperhafte Härtefallregelung zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
15.06.2015
Die Koalitionsfraktionen wollen eine allgemeine Härtefallregelung zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Der Vorschalag ist aber Pfusch und beseitigt den Verstoß gegen EU-Recht nicht. Die Schikane beim Ehegattennachzug geht weiter. Von Sevim Dağdelen
Debatte um Einwanderungsgesetz
Der Nützlichkeitsrassismus wird hoffähig
06.02.2015
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem hält an. SPD und Grüne fordern es, die Union ist unentschlossen. Die Linke hingegen ist dagegen. Der Fachkräftemangel sei ein Märchen und ein Punktesystem Nützlichkeitsrassismus. Von Sevim Dağdelen
Sprachtests beim Ehegattennachzug
Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch
05.09.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert:
EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug
Krachende Niederlage für die Bundesregierung
14.07.2014
Seit 2007 macht Deutschland den Ehegattennachzug von einem bestandenen Sprachtest im Ausland abhängig. Und von Anfang an ist diese Regelung umstritten. Trotz aller Kritik hat die CDU daran festgehalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zumindest für Türken einkassiert – Sevim Dağdelen kommentiert.
Inakzeptabel
Rechtswidrige Privatisierung des Visumverfahrens zu Lasten der Reisenden
09.04.2013
Die Bundesregierung verstößt mit der systematischen Teil-Privatisierung des Visumverfahrens und der gleichzeitigen Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen gegen EU-Recht. Statt die Auslandsvertretungen ausreichend personell auszustatten und die Visaerteilung zu vereinfachen, bürdet die Bundesregierung den Reisenden die Mehrkosten der Privatisierung auf. Das ist inakzeptabel.
Integrationspolitik
Regierung bleibt Belege für „Integrationsverweigerung“ schuldig
17.12.2012
Mit Verweis auf vermeintliche "Integrationsverweigerer" hat Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz teilweise massiv verschärft. Belegen kann sie ihre Behauptung aber bis heute nicht, schreibt Sevim Dagdelen (Die Linke) in ihrem MiGAZIN Gastbeitrag.
Assoziationsrecht - EWG-Türkei
Bundesregierung ignoriert gezielt Rechtsprechung des EuGH
13.09.2012
In mehreren Fällen hat die Bundesregierung vor dem EuGH mit ihren Argumenten zum Assoziationsrecht Schiffbruch erlitten. Dennoch sollen türkischen Migranten ihre Rechte weiter vorenthalten werden - der Fall „Dülger“. Ein Kommentar von Sevim Dağdelen
CDU/CSU gescheitert
Regierung muss Sprachhürden beim Ehegattennachzug kippen
06.09.2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug korrigiert. Jetzt ist ist die Bundesregierung an der Reihe, schreibt Sevim Dağdelen. Das ausländerrechtliche Projekt von CDU/CSU sei "im Kern" gescheitert.
12