Ulla Jelpke

Ulla Jelpke ist Abgeordnete im Bundestag (Die Linke) und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Abschiebung Kranker

Bundesregierung ist unbelehrbar

21.12.2020

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert einen sorgsameren Umgang mit Kranken bei Abschiebungen. Die Bundesregierung bleibt unbelehrbar und stur.

Zeitungsente

Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt

01.07.2020

Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente.

Überraschende Zahlen

Die fatale Fixierung auf Abschiebung

20.12.2019

Mit dem Kopf gegen die Wand: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ – Überraschende Zahlen und Erkenntnisse zur Abschiebungspraxis der Bundesländer. Ein Gastbeitrag von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Bundesregierung agiert mit falschen und irreführenden Behauptungen

07.06.2019

Die Bundesregierung behauptet in der Abschiebungspolitik einen vermeintlichen Notstand, den es nicht gibt und für den sie keine soliden empirischen Belege vorweisen kann. Dennoch sollen damit drastische Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten begründet werden, das ist nicht akzeptabel. Von Ulla Jelpke

Ehrlichkeit statt Rechenkunst

Bamf schreibt sich Asylstatistik schön

23.01.2019

Heute präsentieren Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer die Asylbilanz. Laut Innenpolitikerin Ulla Jelpke sind die Zahlen "geschönt". Sie fordert Ehrlichkeit statt Rechenkunst. Ein Gastbeitrag.

Falschaussage zu Klagequoten

Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide sind der eigentliche Skandal

24.05.2018

Während öffentlichkeitswirksam über in Einzelfällen womöglich zu Unrecht erfolgte Flüchtlingsanerkennungen in Bremen debattiert wird, erregen die vielen fehlerhaften und rechtswidrigen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ganzen Bundesgebiet kaum Aufmerksamkeit - trotz Unwahrheiten. Von Ulla Jelpke

Fake-news

EU nimmt fünfmal so viele Geflüchtete aus der Türkei auf wie vereinbart

29.06.2017

Die Bild-Zeitung berichtet, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart. Das stimmt natürlich nicht. Es gibt eher Grund zum Schämen. Von Ulla Jelpke

Asylpolitik

Asyl-Ablehnungsstopp bei afghanischen Flüchtlingen erforderlich

26.06.2017

Das BAMF produziert bei afghanischen Flüchtlingen auf Grundlage veralteter und geschönter Lageberichte weiterhin Ablehnungen im Fließbandverfahren. Von der angekündigten Neuberwertung der Sicherheitslage in Afghanistan fehlt bisher jede Spur. Von Ulla Jelpke

Racial Profiling

Antirassistische Mogelpackung

03.03.2017

Von der Hautfarbe lässt sich nicht auf Migrationshintergrund schließen – außer durch die Bundespolizei. Ein kritischer Blick auf die Antwort der Bundesregierung zu den Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht. Von Ulla Jelpke
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