Deutsche Presse
20.02.2010
Angela Merkel mischt sich stärker in die Hartz-IV-Debatte ein. Eindringlich warnt sie davor, Arbeitslose gegen Menschen mit Arbeit auszuspielen. Des Weiteren hat im Streit um den Imam der Frankfurter Hazrat Fatima-Moschee Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vom Gemeindevorstand eine Distanzierung gefordert.
Deutsche Presse
19.02.2010
Die Brandenburger Polizei ermittelt gegen mehrere Berliner Polizeibeamte wegen der Misshandlung eines Vietnamesen. Des Weiteren hat an es einer Schule in Ludwigshafen am Donnerstagmorgen einen Amoklauf gegeben. Außerdem zeigt eine Studie der OECD, dass die Hartz-IV-Leistungen hierzulande eher gering sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Deutsche Presse
18.02.2010
Immer weniger türkische Jugendliche in Nordrhein-Westfalen machen eine Lehre. Das will Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nun ändern. Des Weiteren plant Bildungsministerin Schavan in den nächsten drei Jahren, eine halbe Milliarde Euro für Hochschulen zu investieren.
Deutsche Presse
17.02.2010
Knapp 1500 seit langem in Berlin lebende Ausländer werden zwei weitere Jahre geduldet. Das teilte der Senat am Dienstag mit. Des Weiteren darf eine 14-jährige Türkin Deutsche werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
Deutsche Presse
16.02.2010
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp die Debatte um die Leitkultur wieder aufgenommen. Des Weiteren hat die deutsch-türkische Schauspielerin Sibel Kekilli Fehler bei der Integration von Zuwanderern in Deutschland kritisiert.
Deutsche Presse
15.02.2010
Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass sich mehr Migranten um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühen. Des Weiteren haben in Dresden Tausende Menschen mit einer Menschenkette gegen den Aufmarsch von Neonazis protestiert. Außerdem hat FDP-Chef Westerwelle die Debatte um Hartz-IV- Leistungen weiter angeheizt.
Deutsche Presse
13.02.2010
An den bayerischen Schulen gibt es zu wenig Lehrer mit Migrationshintergrund. Gerade diese Lehrkräfte seien aber wertvolle Brückenbauer nach Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Des Weiteren will Thomas de Maizière kein Minister auf verlorenem Posten sein und hat angekündigt, nicht mehr für den Bundeswehreinsatz im Inneren zu kämpfen.
Deutsche Presse
12.02.2010
Der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad hat sich für einen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ausgesprochen. Des Weiteren hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor Vorbehalten gegen Moscheen gewarnt.
Deutsche Presse
11.02.2010
Das "Europäische Forum für Migrationsstudien", ein Institut der Universität Bamberg, soll ein Integrationskonzept für Dietzenbach erarbeiten. Des Weiteren will der Landtag in parteiübergreifender Eintracht eines der geplanten islamischen Studienzentren an eine bayerische Hochschule holen.
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10.02.2010
Die 56-jährige Christine Lüders ist zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ernannt worden. Des Weiteren verstößt die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze gegen das Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung.