Deutsche Presse

03.12.2009 – Imam, Bleiberecht, Minarett, Türkei

03.12.2009

Bundesinnenminister Thomas de Maizière denkt darüber nach, radikale islamische Geistliche aus Deutschland auszuweisen. Des Weiteren hat sich im Streit um das Bleiberecht vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen eine Lösung abgezeichnet.

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02.12.2009 – EU-Vertrag, Schweiz, Minarett, Türkei

02.12.2009

Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung ist am Dienstag der neue europäische Grundlagenvertrag von Lissabon in Kraft getreten. Des Weiteren hat der türkische Ministerpräsident Erdogan das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa" kritisiert.

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01.12.2009 – Flüchtlinge, Bleiberecht, Schweiz, Minarett, Türkei

01.12.2009

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge einmalig verlängern. Des Weiteren hat das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz in ganz Europa und in der islamischen Welt heftige Reaktionen ausgelöst.

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30.11.2009 – Flüchtlinge, Schweiz, Minarett, Demjanjuk

30.11.2009

Berlins Innensenator Ehrhart Körting will sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche für Flüchtlinge stark machen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. Des Weiteren haben sich die Schweizer nach ersten Ergebnissen mit überraschender Mehrheit für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen.

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28.11.2009 – Opferfest, Köhler, Jung, Türkei

28.11.2009

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einem türkischen Verein und einem Metzger das Schächten von Tieren für das Opferfest Kurban Bayram verboten. Des Weiteren ist die künftige Familienministerin Kristina Köhler Fachpolitikerin für Islam, Integration und Extremismus.

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27.11.2009 – Opferfest, Kermani, Bundeswehr, Türkei

27.11.2009

Am Freitag beginnt das Opferfest der Muslime, einer der höchsten Feiertage im Islam. Des Weiteren hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei dem muslimischen Autor Navid Kermani für die Irritationen um die zeitweilige Aberkennung des hessischen Kulturpreises entschuldigt. Außerdem verliert der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wegen der Informationspannen nach einem Luftangriff der Nato in Afghanistan sein Amt. Schließlich gibt es diverse Artikel über Integration, Stasi-Fall im Potsdamer Landtag und über die Türkei.

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26.11.2009 – Integrationsvertrag, Kermani, Türkei, Solidaritätszuschlag

26.11.2009

Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern per Vertrag regeln. Die Integrationsexpertin Ursula Neumann sieht darin ein "Scheingefecht". Des Weiteren wird heute der Hessische Kulturpreis im Friedrich-von-Thiersch-Saal des Wiesbadener Kurhauses überreicht.

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25.11.2009 – Integrationsvertrag, HRK, Blair, Türkei

25.11.2009

Integrations-Ministerin Maria Böhmer (CDU) sagte, die Integrationsverträge sollten beinhalten, was die Zuwanderer "an Unterstützung und Hilfe erwarten können", aber auch, "was wir von den Zuwanderern erwarten". Des Weiteren ist am Dienstag die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig zusammengekommen.

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24.11.2009 – Integrationsvertrag, Stasi, Westerwelle, Türkei

24.11.2009

Die Integrationsverträge sollen nach den Worten der zuständigen Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden. Des Weiteren will der brandenburgische Linkspartei-Abgeordnete, Gerd-Rüdiger Hoffmann, trotz Stasi-Vorwurf im Landtag bleiben.

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23.11.2009 – Maizière, Muslime, Türkei, Integrationsvertrag

23.11.2009

Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich darum kümmern, dass in Deutschland lebende Muslime nicht dem Extremismus verfallen. Des Weiteren sollen laut der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer Neuzuwanderer künftig einen Integrationsvertrag abschließen.
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