Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:NSU Prozess
Verfassungsrichter watschen OLG München ab
15.04.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat das OLG München angewiesen, mindestens drei Presseplätze für ausländische Medien zu schaffen. Nach Wochen der Kritik müssen die Münchener Juristen jetzt handeln. Der Karlsruher Richterspruch wurde mit Erleichterung aufgenommen.
Sinneswandel
Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect
15.04.2013
Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.
NSU-Prozess
Ungleiche Startschüsse beim Windhundrennen
12.04.2013
Offenbar gab es auch bei der Platzvergabe der Journalistenplätze beim NSU-Prozess eine Panne. Einige Journalisten sollen früher als andere informiert worden sein. Bisher beteuerte das Gericht ein faires Verfahren.
Arm durch Arbeit
Wenn der Staat mit Bildung droht
12.04.2013
Seit Jahren erzählen uns die Politiker, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei, und dass jeder, der sich nur ordentlich anstrengt, es auch schaffen könne. „Lerne, leiste, schaffe was, dann bist du, kannst du, hast du was“, so lautete das traditionelle Motto, ähnlich dem amerikanischen Slogan, dass es jedermann „vom Tellerwäscher zum Millionär“ schaffen kann. Von Georg Niedermüller
Buchtipp zum Wochenende
Tauben am Himmel Teherans: eine Jugend im Iran
12.04.2013
Fast zwei ist ein Roman über das Leben im Iran, über Propaganda und über ein Land, über das wir nicht viel wissen; ein Buch, das von einem gebürtigen Iraner auf italienisch geschrieben und jetzt ins Deutsche übersetzt wurde. Adriana Enslin hat es gelesen. Von Adriana Enslin
NPD-Parteiverbot
Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?
11.04.2013
Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss. Von Rolf Gössner
Partiziano
Die Reitz-Figur
11.04.2013
Wen juckt es schon, wenn ein Nazi-Aussteiger einpacken kann, weil er auspackt? Es reitzt eher die Axelhaaare dazu, sich aufzustellen - in Reih und Glied - und zum Sound von Ton, Steine, Scherben den Staub aufzuwischen, den eine vermisste Raumsonde im interstellaren Raum aufgewirbelt hat. Von Marcello Buzzanca
Inakzeptabel
Rechtswidrige Privatisierung des Visumverfahrens zu Lasten der Reisenden
09.04.2013
Die Bundesregierung verstößt mit der systematischen Teil-Privatisierung des Visumverfahrens und der gleichzeitigen Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen gegen EU-Recht. Statt die Auslandsvertretungen ausreichend personell auszustatten und die Visaerteilung zu vereinfachen, bürdet die Bundesregierung den Reisenden die Mehrkosten der Privatisierung auf. Das ist inakzeptabel. Von Sevim Dağdelen
Muslima Pride
FEMEN und die Muslima
09.04.2013
Femen sorgt spätestens seit der Thematik um Pussy Riot regelmäßig für Schlagzeilen. Mittlerweile hat sich die Gruppierung auch in der islamischen Welt „etabliert“. Während dort die meisten Menschen nicht viel von Nacktprotesten halten, nutzen religiöse Hardliner die Situation aus, um von wichtigen Problemen abzulenken. Von Emran Feroz
Internationaler Tag der Roma
Christine Lüders: „Anerkennung und Integration bringen uns weiter“
08.04.2013
Seit dem 8. April 1971 wird weltweit der Internationale Tag der Roma gefeiert. Auch in Deutschland wird dieser Tag mit zahlreichen Aktionen begangen – mehr aus Protest. Abschiebungen mitten im Winter oder auch Stigmatisierungen als „Armutszuwanderer“ sind die aktuellen Themen.