Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Mängel bei „Job-Turbo“

Bundesrechnungshof: Jobcenter-Betreuung von Geflüchteten mangelhaft

04.11.2024

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Dazu hat sie ein eigenes Programm aufgelegt. Die Vermittlung sei jedoch ausbaufähig, meint der Bundesrechnungshof. Die Betreuung von ukrainischen Geflüchteten sei mangelhaft.

Bezahlkarte

Initiative hilft Geflüchteten wieder an Bargeld zu kommen

04.11.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken – eine äußerst umstrittene Praxis. Jetzt sorgt eine Initiative dafür, dass Betroffene wieder an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.

Ministerium

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen

04.11.2024

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Politiker überbieten sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen. Dabei sind die Abschiebezahlen bereits deutlich angestiegen – und die Bundesregierung weiß das. Es sind Zahlen aus dem Ministerium.

Gegen Antisemitismus – aber wie?

Kritik an Entwurf für Bundestagsresolution gegen Judenhass

03.11.2024

Antisemitismus, Wörterbuch, Judenfeindlichkeit, Juden, Bildung, Buch, Nachschlagen
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Danach droht antisemitischen Studierenden der Uni-Rauswurf. Auch im Aufenthalts- und Asylrecht sind Änderungen geplant. Als antisemitisch gilt etwa der Aufruf zum Boykott Israels. Prominente kritisieren den Entwurf scharf.

Große Lücke beim Klimaschutz

Beim Klimagipfel ringen Staaten um Hilfszahlungen für arme Länder

03.11.2024

Klima, Klimawandel, Klimakonferenz, COP, gelbe Weste, Erderwärmung
Bei der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan zeichnen sich harte Verhandlungen ab, denn es geht ums Geld: Gestritten wird über die Klimahilfen für arme Länder. Ein wichtiges Signal könnte zum Ende des Gipfels von ganz woanders kommen. Von

„Zweifelsohne rassistisch“

Vater des Hanauer Attentäters kommt mit Geldstrafe davon

03.11.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.

Keine Hauptverhandlung

NSU-Unterstützerin soll von Morden nichts gewusst haben

03.11.2024

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.

EU besonders besorgt

Internationale Kritik an Verbot von Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel

30.10.2024

Gaza, Israel, Krieg, Luftangriffe, Ruinen, Schutt, Straße, Stadt, Menschen
Die humanitäre Lage im Nahen Osten ist bereits desolat. Jetzt hat Israel auch noch das größte Hilfswerk in der Region verboten. Das sorgt international für Kritik. Europa treibt die Sorge um, der Krieg könnte weitere Flüchtlinge nach Europa treiben.

Vergleich mit Nazi-Deutschland

Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz

30.10.2024

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

Bundessozialministerium

Monatliche Leistungen für Asylbewerber werden 2025 gekürzt

30.10.2024

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitsministerium, Sozialministerium, Schild, Ministerium
Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.
TOP GELESEN