Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Studie

Mehr ukrainische Flüchtlinge wollen im Ausland bleiben

21.10.2024

Ukraine, Demonstration, Fahne, Flagge, Flucht, Menschen, Demo
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto eher können sich ukrainische Geflüchtete vorstellen, nicht mehr zurückzukehren. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor. Die meisten Ukrainer leben in Deutschland.

Flüchtlingspolitik

FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter

21.10.2024

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Rettungsring, Meer
Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer wieder die Gemüter. Zuletzt kam Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr.

Islamkritische Posts

Gericht prüft Abberufung von Schöffen

21.10.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im Stadtrat sitzt.

Scholz lockt Fachkräfte

Inder sollen nach Deutschland kommen kommen

21.10.2024

Indien, Flagge, Fahne, Staat, Land
Ob in Pflegeheimen, Kliniken, auf dem Bau oder in der IT: Die Arbeitskräfte-Lücken in Deutschland wachsen. Inder sollen sie verstärkt füllen. Der Kanzler und mehrere Minister sind nun auf großer Reise: Sie wollen Inder vor Ort nach Deutschland locken. Von

Aus nach 10 Jahren

Der Nachgeschmack von „Pegida“

20.10.2024

Pegida, Demonstration, Demo, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus
Zehn Jahre lang hat die asyl- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung auf Dresdens Straßen demonstriert. Nun soll Schluss sein: Am Sonntag fand die nach Angaben der Initiatoren 250. und letzte „Pegida“-Kundgebung statt. Von

Wiederbelebung

Scholz und Erdoğan rücken enger zusammen

20.10.2024

Olaf Scholz, Recep Tayyip Erdoğan, Deutschland, Türkei, Pressekonferenz, Fahne, Flagge
Die deutsch-türkischen Beziehungen gelten seit Jahren als schwierig. Beim Besuch des Kanzlers in Istanbul zeichnet sich eine Annäherung ab. In Migrationsfragen halten sich beide Seiten bedeckt. In einer anderen Frage bleibt ein tiefer Graben. Von , und

Aufregung im Bundesrat

Verschärfungen im Aufenthaltsrecht durch, „Sicherheitspaket“ nicht

20.10.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von und

AfD-Politik übernommen

Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik

20.10.2024

Janine Wissler, Martin Schirdewan, Die Linke, Abschied, Blumen, Politik
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.

Umsetzung im Fokus

Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge

20.10.2024

Europäische Union, EU, Ursula von der Leyen, Kommission, Präsidentin
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.

Bundestag

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

17.10.2024

AfD, Alternative für Deutschland, Partei, Demo, Demonstration, Schild, Logo
Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.
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