Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen

Auf steigende Abschiebezahlen folgt Ausreisezentrum

09.12.2024

Stacheldrahtzaun, Gefängnis, Grenze, Grenzschutz
CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.

Baden-Württemberg

Mehr Personal = schnellere Asylverfahren

09.12.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.

Vereinte Nationen

Rund 70.000 Geflüchtete seit 2014 gestorben oder vermisst

08.12.2024

Strand, Flüchtlinge, Rettungsweste, Griechenland, Meer
Fast zwanzig Menschen sterben täglich auf Flucht- und Migrationsrouten – mehr als die Hälfte ertrinkt. Das sind Zahlen der Vereinten Nationen. Im laufenden Jahr wurden mehr als 7.000 Tote gezählt.

Umfrage

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch

08.12.2024

Bevölkerung, Menschen, Demografie, Menschen, Straße, Demonstration
„Irreguläre Migration“ beschäftigt Menschen in Deutschland – ebenso die Einwanderung von potenziellen Arbeitskräften. Wie die Bundesregierung hier agiert, überzeugt die Mehrheit der Deutschen nicht, wie Ergebnisse einer Umfrage zeigen.

Dilemmata und Lehren

Merkel: Mit Vielem in Afghanistan gescheitert

08.12.2024

Bundeswehr, Soldat, Deutschland, Afghanistan, Uniform, Fahne, Flagge
Man müsse vorsichtig sein, ein Land von außen beeinflussen zu wollen, sagt Altkanzlerin Merkel rückblickend über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Mit vielem sei man gescheitert. NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms.

Innenministerkonferenz

Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik

08.12.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.

Gefahr unter der Oberfläche

Sarajewo – das Jerusalem des Balkans

05.12.2024

Sarajewo, Bosnien Herzegowina, Stadt, Moschee, Minarette, Menschen
Sarajewo ist bekannt für das Attentat von 1914, das zum Ersten Weltkrieg führte, für die Olympischen Winterspiele von 1984 und für den Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995. Die Stadt ist aber auch eine Blaupause für das Miteinander der Religionen.

Kriegsverbrechen

Amnesty International wirft Israel Völkermord an Palästinensern vor

05.12.2024

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die „moralischste Armee der Welt“ an. Amnesty kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

Pilotprojekt „Abschiebung“

Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum

05.12.2024

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

„Getarntes Todesurteil“

Italien verschärft Gesetz gegen private Seenotretter

05.12.2024

Schiff, Hafen, Meer, Seenotrettung, Mittelmeer, Seil, Festsetzung
Die rechtsnationale italienische Regierung hat Gesetze gegen private Seenotretter verschärft. Es zwingt Seenotretter, Menschen in Seenot nicht zu helfen, sofern sie bereits Geflüchtete an Bord haben. Seenotretter sprechen von einem „getarnten Todesurteil“ – und retten weiter Menschen.
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