Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen-Anhalt

Mehrere Fälle von Rassismus-Chat bei Polizei nicht entschieden

15.10.2024

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
In einem Chat unter Polizeischülern werden rassistische und menschenverachtende Inhalte gepostet. Für 18 Beteiligte sollte die Karriere bei der Polizei deswegen enden – ist es tatsächlich so gekommen?

„Schwierigen Situation“

Linke will in der Asylpolitik „gegen den Strom“ schwimmen

15.10.2024

Die Linke, Fahne, Partei, Linkspartei, Linke
Martin Schirdewan und Janine Wissler geben die Parteispitze der Linken ab. Aber vorher präsentieren sie einen Vorschlag zum künftigen Kurs: keine weitere Aushöhlung des Asylrechts und für legale Wege zur Einwanderung.

EU-Kommission kritisiert

Polen droht Ärger wegen Plänen zur Asylrecht-Einschränkung

15.10.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.

Fachkräftemangel

Deutschland will Arbeitskräfte aus Indien werben

15.10.2024

Fachkraft, Fachkräftemangel, Computer, IT, Mann, Inder, Programmierer, Softwareentwickler
In Deutschland fehlen Fachkräfte. Ein Teil der Lücke soll mithilfe von Indern geschlossen werden. Der Arbeitsminister greift dazu zu besonderen Maßnahmen: Beschleunigung von Visaerteilungen und Unterstützung beim Ankommen.

Zum 1. Januar

Früherer AfD-Chef Meuthen ab Januar wieder Hochschullehrer

15.10.2024

Jörg Meuthen, AfD, Wahlplakat, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Europawahl
Der Wechsel ist nicht unumstritten: Jörg Meuthen will nach seiner Zeit im Europaparlament an seine alte Wirkungsstätte im baden-württembergischen Kehl zurückkehren – als Hochschullehrer. Dafür gibt es nun konkrete Pläne.

Bundesamt

Mehr Schutzsuchende leben im Kirchenasyl

14.10.2024

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden mehr Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Zumeist geht es um Flüchtlinge, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Kirchenasyl ist Hilfe in Härtefällen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Personal reduziert Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren

14.10.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Seit vielen Jahren werden zu lange Asyl-Verfahren an Gerichten beklagt. Das Problem ist ungelöst. Anders in Mecklenburg-Vorpommern. Dort konnte die Verfahrensdauer spürbar gesenkt werden – mit einer einzigen Maßnahme: mehr Personal.

US-Wahlkampf

Trump über Migranten: Haben „schlechte Gene“

14.10.2024

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Erneut macht Präsidentschaftskandidat Trump mit rassistischem Populismus von sich Reden: Migranten „infizierten“ das Land mit Krankheiten und sie hätten „schlechte Gene“. Das Weiße Haus kritisiert Trumps Rhetorik als „ekelhaft“.

Flüchtlingspolitik

Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket

14.10.2024

Grenze, Grenzschild, Grenzübergang, Deutschland
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.

Migration auf Minimum

Polen plant Aussetzung des Asylrechts

13.10.2024

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.
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