Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Nord-Grüne wollen keine weiteren Asyl-Verschärfungen mehr

13.10.2024

Bündnis 90/Die Grünen, Grüne, Politik, Logo, Partei, Sprühfarbe
Bei den Grünen rumort es. Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Asyl-Debatte Position: Den aktuellen Kurs trage man noch mit, weitere Verschärfungen wolle man aber nicht.

Mallorca/Spanien

Wieder Bootsunglück im Mittelmeer – mutmaßlich elf Tote

13.10.2024

Strand, Flüchtlinge, Rettungsweste, Griechenland, Meer
Immer wieder stechen Menschen aus Afrika in See, um in meist überfüllten Booten in die EU zu kommen. Die Reise ist sehr gefährlich. Oft endet sie tödlich. So auch am vergangenen Freitag.

Städtetag

Mittel für Integrationskurse nicht kürzen

13.10.2024

Integrationskurs, Bildung, Sprache, Lernen, Klasse, Tafel
Für die Integration von Migranten sind Integrationskurse wichtig. Doch genau hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an. Der Präsident des Deutschen Städtetages hat eine klare Forderung an die Bundesregierung.

Bayern

Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzung nach Salafismus-Video des Ministeriums

13.10.2024

Bayern, Innenministerium, Prediger, Hoca, Imam, Salafismus, Islam, Islamfeindlichkeit
Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.

Bundesverwaltungsgericht

Neonazis können vom Referendariat ausgeschlossen werden

10.10.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Ein Mann engagiert sich in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und will gleichzeitig für ein Gericht arbeiten. Das geht so nicht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Welthunger-Index

Kaum Fortschritte bei Hungerbekämpfung

10.10.2024

Getreide, Hand, Hände, Armut, Hunger, Ernte, Essen
Seit 2016 gibt es im Kampf gegen Unterernährung kaum noch Fortschritte. Damit kommt die internationale Gemeinschaft laut Welthungerhilfe ihrer Verpflichtung nicht nach, den Hunger zu bekämpfen. Die geplanten Kürzungen seien das falsche Signal.

Amtliche Statistik

Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen gestiegen

10.10.2024

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Ende 2023 haben in Deutschland rund 522.700 Personen Asylbewerberleistungen bezogen. Damit sieht die Zahl um rund acht Prozent. Die meisten kommen aus Asien und Europa, jeder Vierte ist minderjährig.

Jahresbericht

Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz

10.10.2024

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.

Studie

Häufigste Ängste der Deutschen: höhere Preise und Migration

09.10.2024

Bevölkerung, Menschen, Demografie, Menschen, Straße, Demonstration
Manche Menschen fürchten um ihren Job, andere machen sich Sorgen wegen Kriminalität oder Terrorismus. Auf den ersten Plätzen einer Langzeitstudie zu Ängsten liegen aber weiterhin zwei andere Themen: Geld und Migration. Sind sie aber auch begründet?

Beauftragte: „Mutlos“

Regierung ändert auf EU-Druck Gleichbehandlungsgesetz – winzig

09.10.2024

Ferda Ataman, Beauftragte, Antidiskriminierung, Diskriminierung, Ataman, Bundesbeauftragte
Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.
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