Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Geldbuße für Nichtbestehen von Integrationskurs rechtswidrig
04.02.2025
In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.
Rheinland-Pfalz
Islamischer Religionsunterricht schon zum neuen Schuljahr?
04.02.2025
Die Gespräche stehen an. Und die Zuversicht für eine Einigung ist da. Dann soll es für 50.000 muslimische Schüler in Rheinland-Pfalz islamischen Religionsunterricht geben – benotet und versetzungsrelevant. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Bernd Glebe
50-Euro-Limit bei Bezahlkarte
Initiativen wollen Geflüchteten zu mehr Bargeld verhelfen
04.02.2025
Mit der Einführung der Bezahlkarte können Asylbewerber monatlich nur noch 50 Euro abheben. Die umstrittene Maßnahme steht massiv in Kritik. Flüchtlingsinitiativen wollen den Betroffenen deshalb mit Tauschaktionen zu mehr Bargeld verhelfen.
Neues 5-Jahres-Hoch
Täglich sieben rechtsextreme Delikte in Berlin
04.02.2025
Mehr als 2.500 rechtsextreme Delikte hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr registriert. Das markiert einen neuen Höchststand seit 2020. Die Zahlen sind vorläufig und können in der Jahresstatistik höher ausfallen.
Erinnerung an 1993
Prozess um vierfachen Mord: Solinger Brandstifter gesteht
03.02.2025
Der mutmaßliche Bandstifter von Solingen legt überraschend ein umfassendes Geständnis ab. Bei einem der von ihm gelegten Feuer starb eine türkeistämmige Familie aus Bulgarien. Die Tat hatte Erinnerung an 1993 geweckt. Von Frank Christiansen
Oscar-Favorit am Abgrund
Rassistische Skandal-Tweets empören Hollywood
03.02.2025
Mit 13 Nominierungen ist „Emilia Pérez“ der Topfavorit bei der nächsten Oscar-Verleihung. Doch dann sind alte Social-Media-Posts aufgetaucht, die vor Rassismus und Islamfeindlichkeit strotzen. Von Emilio Rappold
Migrationskritische Nationalisten
Rechte führen neue Regierungskoalition in Belgien an
03.02.2025
Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt. Wie viel Einfluss werden die Nationalisten haben?
Dritte Justiz-Niederlage
Meloni muss Flüchtlingslager in Albanien erneut räumen
03.02.2025
Und Niederlage Nummer drei: Wieder stoppt ein Gericht in Rom einen zentralen Plan der rechten Regierung. Das teure Vorhaben hat noch nie funktioniert. Jetzt ist die europäische Justiz an der Reihe. Von Christoph Sator
Gerichtshof für Menschenrechte
Krieg und Migration bestimmen Menschenrechtsverfahren 2024 in Europa
03.02.2025
Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.
„Wir sind die Brandmauer!“
Bundesweit Zehntausende bei Demos gegen Rechtsruck der Union
02.02.2025
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.