Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Populismus im Wahlkampf
Baut NRW Abschiebegefängnis ohne Bedarf?
20.01.2025
In Mönchengladbach soll auf einem ehemaligen Militärgelände das zweite Abschiebegefängnis in NRW entstehen. Ein Verein wirft der NRW-Landesregierung Populismus im Wahlkampf vor – denn es werde nicht gebraucht.
Studie
Flüchtlinge zieht es in wirtschaftlich schwache Städte
20.01.2025
Geflüchtete ziehen oft in wirtschaftlich schwache Städte. Wie eine Studie zeigt, hat das vor allem einen Grund: niedrigere Mieten. So komme es zu einer ungleichen Verteilung. Der Königsteiner Schlüssel werde verfehlt.
Soziale Ungleichheit
Milliarden in Armut und mehr Milliardäre
20.01.2025
Milliarden von Menschen müssen mit nur wenigen Dollar pro Tag auskommen, während Milliardäre laut einer neuen Analyse immer mehr Reichtum anhäufen. Ihr Vermögen weltweit stieg demnach 2024 auf 15 Billionen Dollar.
„Es gibt massive Integrationserfolge“
Forscher kritisiert populistische Forderungen zu Migration im Wahlkampf
20.01.2025
Der Konfliktforscher Andreas Zick kritisiert eine zunehmende populistische Debatte um Migration. Das führe zum Anstieg rassistischer Vorurteile. Er plädiert für eine Bundesbeauftragtenstelle für Migration.
Gesichert rechtsextrem
Bundespolizist kandidiert für die AfD
20.01.2025
Politik ist für Beamte nicht immer Privatsache. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei kann Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt auch für die AfD. Was passiert, hängt vom Einzelfall ab, betont das Ministerium.
Karlsruhe
Tausende demonstrieren gegen „Abschiebetickets“ der AfD
19.01.2025
Der Karlsruher Marktplatz ist voller Menschen. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ demonstrieren sie gegen eine AfD-Wahlkampfaktion. Die hatte „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten einwerfen lassen.
Härtefall?
Bamf und Gemeinden liegen bei Kirchenasyl „oft weit auseinander“
19.01.2025
Nur einen von mehr als 2.000 Kirchenasyl-Fällen erkannte das Bamf im vergangenen Jahr als Härtefall an. EKD-Flüchtlingsbischof wirft dem Bamf Asyl-Ablehnungen in Textbausteinen vor. Die Kirchengemeinden hingegen guckten auf den Einzelfall.
Sachsen-Anhalt
CDU verhindert muslimische und jüdische Bestattungen
19.01.2025
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Aufhebung der Sargpflicht abgelehnt. Damit ist für Muslime und Juden die Bestattung in Tüchern weiter nicht möglich. Wie wird das begründet?
OLG Oldenburg
Gericht setzt Schöffen wegen rassistischer Posts ab
19.01.2025
Ein Schöffe in Niedersachsen wurde wegen rassistischer und islamfeindlicher Posts seines Amtes enthoben – kurz vor einem Prozess gegen einen Rumänen. Er könne seine Furcht vor Überfremdung und Islamisierung in seine Entscheidungen einfließen lassen.
„Anti-Islamisierungs-Paket“
AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot
19.01.2025
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.