Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Anstieg um 66 Prozent
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern
09.01.2025
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern stark angestiegen. Der Innenminister zeigt sich besorgt. Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen als bisher.
Jean-Marie Le Pen
Zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus ist tot
09.01.2025
Ein Leben zwischen Hass und Hetze: Jean-Marie Le Pen prägte nicht nur die französische Politik, sondern war auch zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Jetzt ist er tot. Was bleibt von ihm?
Kolonialgeschichte & Migration
Kabinett billigt neue Leitlinien für Afrika-Strategie
08.01.2025
Lange spielte Afrika keine große Rolle in der deutschen Außenpolitik. Jetzt, wo der Kontinent aufblüht und Gewinne verspricht, soll sich das ändern. Die Bundesregierung will Angebote machen. Es geht auch um Migration und die deutsche Kolonialgeschichte.
Zuckerberg: „Mehr schlechte Dinge“
Bald mehr Hass und Hetze gegen Migranten auf Facebook und Instagram?
08.01.2025
Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Auch Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollen aufgehoben werden. Zuckerberg räumt ein, es werde „mehr schlechte Dinge“ geben. Von Andrej Sokolow und Luzia Geier
Rechtsruck in Österreich
„Die FPÖ gilt als Prototyp des Rechtspopulismus“
08.01.2025
Konservative in Deutschland betonen stets ihre Abgrenzung zur AfD. In Österreich jedoch ist das Tabu gefallen: Die FPÖ wurde mit der Regierungsbildung beauftragt – und ÖVP verhandelt. Demokratieforscher Simon Franzmann bewertet diese Entwicklung und zieht Vergleiche zu Deutschland. Von Michael Grau und Daniel Behrendt
Asylantrag nicht geprüft
EU-Menschenrechtsgericht verurteilt Griechenland wegen Pushback
08.01.2025
Griechenland wurde schon mehrfach illegale Pushbacks vorgeworfen. Das Land wies die Vorwürfe stets zurück. Jetzt wurden griechische Behörden vom Menschenrechtsgericht verurteilt. Die Straßburger Richter finden deutliche Worte in einem außergewöhnlichen Fall.
„Erdrückende Bürokratie“
Eine Behörde kämpft gegen komplexe Gesetze und Regelungswut
08.01.2025
Vor einem halben Jahr wurde die viel gescholtene Frankfurter Ausländerbehörde zum „Immigration Office“ umgebaut. Was hat das gebracht? Welche Probleme gibt es noch? Und wie groß ist der aktuelle Antragsstau? Von Sandra Trauner
Bilanz 2024
Deutlicher Rückgang neuer Flüchtlinge in Berlin
07.01.2025
Viele geflüchtete Menschen kommen in Berlin vorläufig oder dauerhaft unter. Im letzten Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge zurück – die Hälfte aus der Ukraine. Baustellen sieht das zuständige Landesamt dennoch einige.
Bundesinnenministerium
Deutlich mehr Abschiebungen – Hauptzielland ist Georgien
07.01.2025
Forderungen in Teilen der Politik nach mehr Abschiebungen hat im vergangenen Jahr Wirkung gezeigt. Die Zahl von Ausweisungen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die meisten wurden nach Georgien überstellt.
Brandenburg
Geflüchtete leisten 408.200 Stunden gemeinnützige Arbeit
07.01.2025
Viele Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen möchten regulär arbeiten. Das wird ihnen aber verwehrt. Nur gemeinnützige Arbeiten wie Garten- und Landschaftspflege sind ihnen erlaubt. Auch das nehmen sie immer mehr wahr. Der Flüchtlingsrat sieht ein Vorurteil entkräftet.