Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Innenministerkonferenz
Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik
08.12.2024
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.
Gefahr unter der Oberfläche
Sarajewo – das Jerusalem des Balkans
05.12.2024
Sarajewo ist bekannt für das Attentat von 1914, das zum Ersten Weltkrieg führte, für die Olympischen Winterspiele von 1984 und für den Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995. Die Stadt ist aber auch eine Blaupause für das Miteinander der Religionen.
Kriegsverbrechen
Amnesty International wirft Israel Völkermord an Palästinensern vor
05.12.2024
Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die „moralischste Armee der Welt“ an. Amnesty kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.
Pilotprojekt „Abschiebung“
Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum
05.12.2024
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.
„Getarntes Todesurteil“
Italien verschärft Gesetz gegen private Seenotretter
05.12.2024
Die rechtsnationale italienische Regierung hat Gesetze gegen private Seenotretter verschärft. Es zwingt Seenotretter, Menschen in Seenot nicht zu helfen, sofern sie bereits Geflüchtete an Bord haben. Seenotretter sprechen von einem „getarnten Todesurteil“ – und retten weiter Menschen.
Neue Behörde
Ukrainer sollen arbeiten oder zurück in die Heimat
05.12.2024
Seit fast drei Jahren befinden sich eine Million ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Die Bundesregierung drängt auf eine Arbeitsaufnahme, Kiew will die Menschen zur Rückkehr bewegen. Bundeskanzler Scholz ist beides recht.
Studie
Soziale Ungleichheit beim Ehrenamt nimmt zu
04.12.2024
Auch für ehrenamtliches Engagement gibt es Hürden. Laut dem vierten Engagementbericht der Bundesregierung sind diese in den vergangenen Jahren sogar höher geworden. Betroffen sind unter anderem Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Vereinte Nationen
2025 brauchen 305 Mio. Menschen humanitäre Hilfe
04.12.2024
Der globale Hilfsappell der UN zeichnet ein düsteres Bild der weltweiten Krisen und Konflikte. Rund 305 Millionen Menschen werden demnach im kommenden Jahr auf Hilfe angewiesen sein. Dabei wird die Arbeit für humanitäre Helfer immer gefährlicher. Ein Appell richtet sich direkt an Deutschland.
Verteidigungsministerium
Dutzende Entlassungen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr
04.12.2024
Mehr als 60 Soldaten wurden 2023 aus der Bundeswehr entlassen, weil ihnen rechtsextreme Umtriebe nachgewiesen werden konnten. Noch mehr wurden wegen Zweifeln erst gar nicht in den Dienst aufgenommen. Das teilt die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Helfer warnen vor Zuspitzung der humanitären Krise in Syrien
04.12.2024
Es ist die größte Offensive gegen das Regime seit Jahren: Rund um Aleppo sind in Syrien seit Tagen Terrormilizen und Rebellengruppen auf dem Vormarsch. Hilfsorganisationen warnen angesichts der Kämpfe vor neuen Vertreibungen. In der EU geht die Sorge vor einer neuen Flüchtlingsbewegung um.