Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:AfD beschließt „Remigration“
Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“
24.11.2024

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.
Bundesverwaltungsgericht
Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden
24.11.2024

Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.
Vorwurf: Kriegsverbrechen
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
21.11.2024

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef Netanjahu vor Gericht bringen. Dafür gibt es nun ein Haftbefehl. International wird der Vorgang kontrovers diskutiert.
Spurwechsel ermöglichen
Migrationsexperte fordert Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber
21.11.2024

Die geplante Abschiebung von kolumbianischen Pflegekräften aus dem Job heraus hat Kritik geerntet. Migrationsforscher Oltmer fordert ein Aufenthaltsrecht in solchen Fällen - und darüber hinaus. Deutschland benötige nicht nur Fachkräfte, sondern auch einfache Arbeiter aus Drittstaaten. Von Martina Schwager
EU-Umfrage
Migration und Terrorgefahr treiben EU-Bürger am meisten um
21.11.2024

Eine neue Umfrage zeigt: In der EU sorgen sich die Menschen stärker um Migration und Terrorgefahr als um Cyberangriffe oder militärische Konflikte. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern.
Weltklimagipfel
Zähes Ringen um Hilfen für arme Länder
21.11.2024

Auf der Klimakonferenz beginnt das Warten auf den Endspurt – und bei den Verhandlungen über die Klimahilfen prallen viele Vorstellungen aufeinander. Nicht zuletzt, weil in Baku ein historischer Grundsatz zur Debatte steht. Von Moritz Elliesen
Berlin
Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte
21.11.2024

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.
Sachsen-Anhalt
Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte
20.11.2024

Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.
Rechtsterror
Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten
20.11.2024

2001 wird in Hamburg der türkischstämmige Kleinunternehmer Süleyman Taşköprü ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Parlamentarisch wird der Fall nie untersucht, jetzt soll er wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Keine Probleme, keine Verstöße
Muezzin-Ruf in Köln wird unbefristet genehmigt
20.11.2024

Die Aufregung um den ersten öffentlichen Muezzin-Ruf in Köln war im Herbst 2022 groß – doch inzwischen ist bei dem Thema merklich Ruhe eingekehrt. Die Stadt stellt nun fest: So kann es weitergehen.