Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Islamkritische Posts
Gericht prüft Abberufung von Schöffen
21.10.2024
Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im Stadtrat sitzt.
Scholz lockt Fachkräfte
Inder sollen nach Deutschland kommen kommen
21.10.2024
Ob in Pflegeheimen, Kliniken, auf dem Bau oder in der IT: Die Arbeitskräfte-Lücken in Deutschland wachsen. Inder sollen sie verstärkt füllen. Der Kanzler und mehrere Minister sind nun auf großer Reise: Sie wollen Inder vor Ort nach Deutschland locken. Von Basil Wegener
Aus nach 10 Jahren
Der Nachgeschmack von „Pegida“
20.10.2024
Zehn Jahre lang hat die asyl- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung auf Dresdens Straßen demonstriert. Nun soll Schluss sein: Am Sonntag fand die nach Angaben der Initiatoren 250. und letzte „Pegida“-Kundgebung statt. Von Katharina Rögner
Wiederbelebung
Scholz und Erdoğan rücken enger zusammen
20.10.2024
Die deutsch-türkischen Beziehungen gelten seit Jahren als schwierig. Beim Besuch des Kanzlers in Istanbul zeichnet sich eine Annäherung ab. In Migrationsfragen halten sich beide Seiten bedeckt. In einer anderen Frage bleibt ein tiefer Graben. Von Anne Pollmann, Mirjam Schmitt und Michael Fischer
Aufregung im Bundesrat
Verschärfungen im Aufenthaltsrecht durch, „Sicherheitspaket“
20.10.2024
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von Sascha Meyer und Martina Herzog
AfD-Politik übernommen
Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik
20.10.2024
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.
Umsetzung im Fokus
Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge
20.10.2024
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.
Bundestag
Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren
17.10.2024
Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.
Flüchtlingspolitik
Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben
17.10.2024
Die neue niederländische rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion: Abgewiesene Asylsuchende sollen nach Uganda abgeschoben werden.
Hessen
Rechtsextreme Vorfälle Schulen verdreifacht
17.10.2024
Rassistische Gesänge, rechtsextreme Bildchen und Schmierereien: Extremismus ist auch an Schulen anzutreffen. In Hessen wurde ein sprunghafter Anstieg verzeichnet. Steigende Meldezahlen führt das Ministerium nicht auf mehr Vorfälle, sondern auf höhere Sensibilität zurück.