Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Dank von Lauterbach
Anteil ausländischer Beschäftigter in der Pflege steigt deutlich
17.10.2024
In der Pflege arbeiten mehr Menschen. Der Zuwachs geht zurück auf ausländische Fachkräfte – mehrheitlich aus Nicht-EU-Staaten. Gesundheitsminister Lauterbach spricht einen Dank aus: „Wir brauchen Sie. Wir brauchen Ihre Arbeit. Wir sind stolz auf Sie.“
Amtliche Statistik
Zahl der Asylanträge von Januar bis September deutlich niedriger
17.10.2024
Deutlich weniger Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Asyl beantragt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vor dem EU-Migrationsgipfel spielt die Statistik Bundeskanzler Scholz in die Hände. Die meisten Schutzsuchenden kommen weiterhin aus Syrien und Afghanistan.
Krach in der SPD
„Migrationspaket“ ist „massive Verschiebung nach rechts“
16.10.2024
Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Migrations-“ und „Sicherheitspaket“ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten – und erntet dafür Widerstand. Die Jusos attestieren dem Paket eine massive Verschiebung nach rechts. Es schikaniere Geflüchtete.
Welternährungstag
„Das Problem ist die zutiefst ungerechte Verteilung“
16.10.2024
Mehr als 730 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger. Zum Welternährungstag prangert Entwicklungsministerin Schulze die ungerechte Verteilung von Lebensmitteln und Geld an. Oxfam kritisiert derweil den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe.
Lager der Abschreckung
Erste Geflüchtete in italienischen Lagern in Albanien angekommen
16.10.2024
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun sind dort die ersten Geflüchteten angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Menschenrechtler protestieren. Von Robert Messer
Jetzt geht's um die Pension
Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter
16.10.2024
Der rechtsextreme Richter und früherer AfD-Abgeordneter Jens Maier wurde bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt wird erneut gerichtlich verhandelt. Diesmal geht es um seinen Anspruch auf Pension.
Verstoß gegen Menschenrechte
EU-Gericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland
16.10.2024
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Dennoch wird in das Land abgeschoben. Nun spricht der Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und bescheinigt Deutschland einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Bayerns Innenminister ist verärgert.
Verbrechen im Mittelmeer
Maskierte zwingen Geflüchtete von Bord
15.10.2024
Die Crew auf dem Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ wurde im Mittelmeer Zeuge eines beispiellosen Verbrechens. Nach Darstellung der Crew haben maskierte Personen Geflüchtete gezwungen, vom Bord eines Bootes zu springen. Sie konnten gerettet werden.
Sachsen-Anhalt
Mehrere Fälle von Rassismus-Chat bei Polizei nicht entschieden
15.10.2024
In einem Chat unter Polizeischülern werden rassistische und menschenverachtende Inhalte gepostet. Für 18 Beteiligte sollte die Karriere bei der Polizei deswegen enden – ist es tatsächlich so gekommen?
„Schwierigen Situation“
Linke will in der Asylpolitik „gegen den Strom“ schwimmen
15.10.2024
Martin Schirdewan und Janine Wissler geben die Parteispitze der Linken ab. Aber vorher präsentieren sie einen Vorschlag zum künftigen Kurs: keine weitere Aushöhlung des Asylrechts und für legale Wege zur Einwanderung.