Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Zu früh gelikt?

Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

26.06.2024

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von

Lagerumfrage

Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht

26.06.2024

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. CDU/CSU würde das Gesetz am liebsten wieder rückgängig machen – mit fragwürdigen Argumenten. Von

„Ausländer-Raus“-Stimmung

Wieder mehr Diskriminierungsfälle – Ablehnung direkter und härter

25.06.2024

Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ADS, Türschild, Bundesadler
Der Antidiskriminierungsstelle werden jedes Jahr mehr Fälle von Benachteiligungen gemeldet. Die Angriffe werden zudem direkter und härter. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz gegen Diskriminierung verschärfen – eigentlich. Beauftragte Ataman warnt: „Die Lage ist ernst“.

„Gespenstisch“

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik

24.06.2024

Ukrainer, Flucht, Krieg, Menschen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Koffer, Straße
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.

Drei Jahre Wartezeit

Vor Inkrafttreten der Einbürgerungsreform Antragsstau in Behörden

23.06.2024

Akten, Ordner, Ermittlung, Dossier, Papier, Regal
Am nächsten Donnerstag tritt die Einbürgerungsreform in Kraft. Mehr Menschen bekommen damit die Chance auf den deutschen Pass. Sie müssen sich aber auf lange Wartezeiten einstellen. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Anträge jetzt schon stauen.

Studie

Differenziertes Bild über Muslime beugt diskriminierendem Verhalten vor

20.06.2024

Vorurteil, Diskriminierung, Rassismus, Kopftuch, Muslime, Islam
Antimuslimische Vorurteile sind weit verbreitet – und sie führen zu diskriminierendem Verhalten. Wie eine neue Studie jetzt zeigt, können Vorurteile mit Gegennarrativen neutralisiert werden. Folge: weniger Benachteiligung.

Regierungsbericht

Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

19.06.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.

 „Ganz unten im System“

Lübbe: „Die Ausbeutung von Arbeitsmigranten hat in Deutschland lange Tradition“

17.06.2024

Bauarbeiter, Baustelle, Beton, Arbeit, Arbeitsmarkt, Bauen, Arbeiter
Journalist Sascha Lübbe ist eingetaucht in eine parallele Arbeitswelt in Deutschland. Seine Recherchen und Beobachtungen hat er festgehalten in seinem neuen Buch „Ganz unten im System“. Er schreibt über eine Welt, in der ausländische Arbeiter im großen Stil ausgebeutet werden. Im Gespräch erklärt er diese halblegale Schattenwelt. Von

Neue Ungleichbehandlung

EU-Sonderregeln für Ukrainer werden verlängert – nur für Ukrainer!

16.06.2024

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Flüchtlinge aus der Ukraine können ein Jahr länger ohne Probleme in der EU bleiben. In Deutschland sollen die Sonderregeln aber nicht für alle Geflüchteten aus der Ukraine gelten. Innenministerin Faeser fordert zudem eine bessere Verteilung in der EU.

Anschlag von Hanau

Entschuldigung nach mehr als vier Jahren

13.06.2024

Hanau, Rassismus, Rechtsextremismus, Opfer, Gedenken
Vor mehr als vier Jahren erschütterte der Anschlag von Hanau die Menschen. Nun erläutert Minister Poseck, welche Konsequenzen in der Polizeiarbeit gezogen wurden. Und spricht eine Entschuldigung aus – mehr als vier Jahre nach der Untat.
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