Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Privatsphäre

Flüchtlinge klagen wegen Handyauswertungen gegen Bamf

06.05.2020

Wer einen Asylantrag stellt, muss dem Bamf Rede und Antwort stehen - und seit 2017 sein Handy zur Auswertung abgeben. Doch ist dies auch bei Überprüfungen älterer Anträge rechtens? Und wie effektiv ist das Verfahren? Drei Betroffene klagen.

"Wegwerfmenschen"

Arbeitsmigranten aus Ost- und Südosteuropa in Deutschland

05.05.2020

Sie zerlegen Schweine, misten Geflügelställe aus, ernten Gemüse, pflegen Alte, liefern Pakete aus oder putzen - Arbeitsmigranten aus Ost- und Südosteuropa. Peter Kossen kämpft für sie und findet drastische Worte: Sklaverei, Ausbeutung, Menschenhandel. Von

Opferanwälte über das NSU-Urteil

Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

04.05.2020

Zwei Jahre hat sich das Münchner Oberlandesgericht Zeit für das schriftliche Urteil im NSU-Prozess genommen. Jetzt gehen die Nebenklage-Anwälte mit den 3025 Seiten hart ins Gericht. MiGAZIN dokumentiert die Kritik der Anwälte im Wortlaut.

Hanau

Nach der Anteilnahme die „Politik der Intransparenz“

30.04.2020

Nach dem rassistischen Hanau-Attentat waren das Entsetzen und die Anteilnahme mit den Opfern und ihren Familien groß. Zwei Monate später fühlen sich die Familien alleine gelassen. Opfer-Anwältin Antonia von der Behrens erklärt im Gespräch mit MiGAZIN, welche Rolle die Ermittlungsbehörden dabei spielen. Von

SVR Jahresgutachten

Expertengremium mahnt neue EU-Missionen zur Seenotrettung an

29.04.2020

Die EU muss nach Ansicht von Experten Menschen aus Afrika mehr legale Wege bieten, zum Arbeiten nach Europa zu kommen. Sie schlagen ein Arbeitsvisum gegen Kautionszahlung vor. Bei der Seenotrettung sei die EU in der Pflicht, mit staatlichen Missionen Hilfe zu leisten.

Eine Farce

Corona-Regeln für Erntehelfer schützen nur Deutsche

28.04.2020

Die Corona-Sicherheitsvorgaben für Erntehelfer sind missverständlich formuliert, teilweise unverbindlich und voll mit Ausnahmen. Folge: Landwirte halten sich kaum daran. Das Nachsehen haben die Arbeiter. Experten sprechen von einer „Farce“.

Corona-Krise

Rechtsberatung für Flüchtlinge eingeschränkt

27.04.2020

Die Corona-Krise bleibt auch für die Flüchtlinge in Deutschland nicht ohne Folgen. Asylverfahren verzögern sich, Gerichte und Beratungsstellen arbeiten mit deutlichen Beschränkungen. Von

Antiziganismus

Mehr Straftaten gegen „Personen aus fremden Kulturkreisen“

24.04.2020

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 78 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit – und bezeichnet Sinti und Roma als „Personen aus fremden Kulturkreisen“.

Corona-Hilferuf

Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus

23.04.2020

Wegen den Corona-Einschränkungen stehen vielen Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus. Die Grünen fordern einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verspricht: Fördermittel laufen weiter.

3.025 Seiten

Schriftliches Urteil im NSU-Prozess liegt vor

22.04.2020

Knapp zwei Jahre nach Verkündung des Urteils im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München das schriftliche Urteil fertiggestellt. Für das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ wird das Urteil dem NSU-Komplex nicht gerecht. Inzwischen wisse man viel mehr.
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