Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Wieder kein Hafen

„Ocean Viking“ kann 60 gerettete Menschen nicht anlanden

03.12.2019

Im September äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer "glücklich" über eine Abmachung, die aus Seenot Geretteten eine schnelle Anlandung in Europa ermöglichen sollte. Doch mehr als 120 Flüchtlinge auf zwei Schiffen mussten auch am Montag warten.

Mittelmeer

144 Menschen aus Seenot gerettet

02.12.2019

100 Kilometer nördlich der libyschen Küste hat das Rettungsschiff "Ocean Viking" rund 60 Menschen aus einem treibenden Holzboot geborgen. Auch die "Alan Kurdi" hat wieder Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Vor Lampedusa wurden Leichen geborgen.

Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29.11.2019

Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Studie

Migration spaltet Europa, Deutschland auch – aber anders

28.11.2019

Die Einstellungen zu Migration in Ost- und Westdeutschland sind deutlich positiver als in Ost- bzw. Westeuropa. Das geht aus einer aktuellen MIDEM-Studie hervor. Außerdem: Einfluss von Migration auf Wahlverhalten erkennbar.

Nächste Runde

Familie Oury Jallohs legt Verfassungsbeschwerde ein

27.11.2019

Die Akte von Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen festgekettet in der Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, geht in die nächste Runde. Seine Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vorwurf: Mord zur Verdeckung von Polizeigewalt.

Kopf hoch, Knie anziehen

Schwimmgruppe für Migrantinnen erhält Integrationspreis

26.11.2019

Sonntags gehen in Hersbruck Flüchtlingsfrauen gemeinsam ins Hallenbad. Sie lernen schwimmen und mehr Selbstbewusstsein. "Wasser macht den Körper und die Seele leicht", sagt die Gruppenleiterin Marianne Ermann. Von Jutta Olschewski

Gerettete, Verletzte, Tote

Ereignisse im Mittelmeer überschlagen sich

25.11.2019

Knapp 300 aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf mehreren Rettungsschiffen warten auf einen sicheren Hafen. Mehrere Geflüchtete kamen ums Leben. Die Ereignisse im Mittelmeer überschlagen sich.

Internes Konzept des Innenministeriums

Abschiebekampagne zielte nicht nur auf Asylbewerber

22.11.2019

Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das jetzt vorliegende interne Konzept zur Kampagne, zeigt aber: Zielgruppe waren nicht nur Ausländer. Von

Studie

Hilfen nicht ausschlaggebend für Rückkehr von Flüchtlingen

21.11.2019

Das Bundesamt für Migration hat untersuchen lassen, ob Geld ein Lockmittel sein kann, um Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Die Antwort: eigentlich nicht. Aber die, die beschlossen haben zu gehen, sind froh über die Förderung.
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