Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Länderumfrage

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

09.09.2019

Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Ministerium

Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

06.09.2019

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.

Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

05.09.2019

Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Keine konsequente Strafverfolgung

Warnung vor mehr rechter Gewalt im Osten

04.09.2019

Opferberater werben für eine "neue Kultur der Solidarität" mit den Opfern rechter und rassistischer Gewalt. Gerade nach den kräftigen Zugewinnen der AfD bei den jüngsten Wahlen befürchten sie, dass Worten künftig noch häufiger Taten folgen könnten.

Motive für AfD-Wahl

Rassismus und ein Gefühl der Benachteiligung

03.09.2019

In Brandenburg und Sachsen hat die AfD massiv zugelegt. Wissenschaftlern zufolge sind es vor allem zwei Motive, die Menschen dazu bewegen, für Rechtspopulisten zu stimmen. Von Mey Dudin

Wo andere Urlaub machen

Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

02.09.2019

Malta bedeutet für Flüchtlinge, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer überlebt und Europa erreicht haben. Doch was sie auf der Insel erwartet, hat wenig mit den Postkarten der Touristen zu tun. Von Natalia Matter

Studie zur Willkommenskultur

Einwanderung wird immer stärker als Chance gesehen

30.08.2019

Vier Jahre nach dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs sieht die deutsche Bevölkerung mehrheitlich einen ökonomischen Nutzen von Einwanderung. Doch bei aller Zuversicht bleibt eine Restskepsis. Politiker und Experten fordern mehr Einsatz für Integration.

Polizeiliche Presseauskünfte

Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung

29.08.2019

Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

LKA-Bericht

Ermittlungsergebnisse bestätigen Hetzjagden in Chemnitz

28.08.2019

Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.

Studie

Mehr als ein Viertel der Entwicklungshilfe bleibt in den Geberländern

27.08.2019

Mehr als 25 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder werden nicht in den Entwicklungsländern ausgegeben. Das belegt eine neue Studie. Die Ergebnisse stünden im Widerspruch zu Politiker-Aussagen. Forscher warnen vor Risiken dieser Politik.
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