Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Rassismus-Verdacht bleibt
Staatsanwalt: Alle acht Polizeischüsse waren gerechtfertigt – Verfahren eingestellt
29.09.2024
Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg geben Beamte mehrere Schüsse ab, mindestens acht Kugeln treffen das Opfer. Ein Gambier stirbt. Nun wurden das Verfahren eingestellt. Viele Fragen bleiben offen. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Gegen einen beteiligten Polizisten läuft ein Rassismus-Verfahren.
Wie mit der „Gießkanne“
Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds
26.09.2024
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.
Der neue Landtag
Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg
25.09.2024
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Dunkelfeld-Studie
Antisemitismus in NRW stärker verbreitet als erwartet
24.09.2024
Das Land NRW hat untersuchen lassen, wie tief Antisemitismus in der Gesellschaft verwurzelt ist. Die Ergebnisse sind auch für Wissenschaftler erschreckend. Ein Treiber ist auch Tiktok. Zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt es keine nennenswerten Unterschiede. Von Dorothea Hülsmeier
„Maji-Maji-Krieg - nie gehört“
Warum lernen Schüler nichts über die deutsche Kolonialzeit?
23.09.2024
Die Sommerferien sind vorbei. Bundesweit sitzen Schüler wieder in Klassenzimmern und lernen kaum etwas über die deutschen Kolonialverbrechen: Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt, Völkermord – oft kein Thema. Dabei wirft die Kolonialzeit noch immer ihre Schatten auf die Gegenwart. Von Silvia Vogt
Bis zu 19 Euro
Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus
22.09.2024
Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.
Studie
Vorurteile in der Polizei stärker als in der Bevölkerung
19.09.2024
Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Auch innerhalb der Polizei gibt es massive Probleme. Von Anne-Béatrice Clasmann
Brandenburg vor der Wahl
AfD-Forderungen erinnern an Nürnberger Rassengesetze
18.09.2024
Namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur richten sich vor der Brandenburg-Wahl gegen Ziele der AfD, die an die Nürnberger Rassegesetze erinnern. Jetzt fordert sie auch noch Privatisierung von Abschiebungen. Experte bescheinigt der Partei eine „Nazifizierung“.
Jahresbericht
Zahlreiche antiziganistische Vorfälle in Berlin
17.09.2024
Noch immer werden Sinti und Roma in Deutschland ausgegrenzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 210 Diskriminierungsfälle erfasst – die meisten im Kontakt zu Behörden. Die Bundesbeauftragte beklagt Lücken im Gleichbehandlungsgesetz. Experten zufolge ist die Dunkelziffer hoch.
Migrationsabkommen
Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern
16.09.2024
Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. Von Michael Fischer und Ulf Mauder