Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Verfassungswidrig?
„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik
17.05.2019
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.
Bericht aus UK
Ramadan Mubarak! Nur bloß nicht in Germanien
16.05.2019
In England und Deutschland sind 5 Prozent der Menschen Muslime, doch während in England islamische Identität sich frei entfalten darf, kann und soll, wird sie bei uns legal unterdrückt. Gedanken- und Erfahrungsbericht von Timo Al-Farooq. Von Timo Al-Farooq
Kriminalstatistik
Seehofer sieht „massives Problem“ von rechts
15.05.2019
Die Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang politisch motivierter Straftaten. Entwarnung gibt Innenminister Seehofer aber nicht. Dass die Taten Rechtsextremer nicht sinken, ihre Gewalttaten sogar zunehmen, sieht er als massives Problem.
Neue Dynamiken
Verfassungsschutzchef warnt vor Normalisierung rechtsextremer Inhalte
14.05.2019
Was seit "Pegida" zu beobachten ist, bereitet nun auch dem Verfassungsschutz Sorgen: der Schulterschluss der bürgerlichen Mitte mit der extremen Rechten. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt davor, dem mit Schulterzucken zu begegnen.
41 Millionen
Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit auf höchstem Stand
13.05.2019
Die Zahl der Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, ist auf einen historischen Höchststand gestiegen. Neben bewaffneten Konflikten flüchten die Menschen auch vor Naturkatastrophen.
Einwanderungspolitik
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung
10.05.2019
Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Auszeichnung und Anklage
Preis für Rettung von Flüchtlingen und Beihilfe zur illegalen Einwanderung?
09.05.2019
Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.
SVR-Jahresbericht
Sachverständige fordern Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration
08.05.2019
Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.
Medienkritik
Experten kritisieren Nennung von Herkunftsländern bei Straftätern
07.05.2019
Seit der Kölner Silvesternacht wird die ausländische Herkunft von Tatverdächtigen in Medien sehr viel häufiger genannt - oft völlig unnötig, kritisieren Experten. Auf der anderen Seite sei nie von einem "deutschen Strafverdächtigen" die Rede.
Brief an Giffey
Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern…
06.05.2019
Familienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, "Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln". Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief: