Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Wortbruch
Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel
23.04.2025
Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.
Tunesien, Ägypten, Marokko
Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant
21.04.2025
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.
Anzeige gegen Polizeipräsident
Kritik an Ermittlern nach Vierfachmord von Solingen
16.04.2025
Eine türkisch-bulgarische Familie ist vor einem Jahr durch Brandstiftung in Solingen gestorben. Bei den Ermittlungen stießen die Beamten auf Bücher von Adolf Hitler. Doch erwähnt wurden sie in den Akten nicht. Dafür wurde mitgeteilt, es gebe keine Anhaltspunkte für eine rechtsradikale Tat.
„Rechte Raumnahme“ in Sachsen
Zwickau-OB erhält Lübcke-Drohbrief vom NSU – Lehrerin verlässt Schule
15.04.2025
Rechte Gewalt nimmt in Sachsen weiter zu. Von einer „rechten Raumnahme“ ist die Rede. Zwei aktuelle Fälle zeigen, wie groß das Problem ist: „Denken Sie an Walter Lübke“, heißt es in einem Drohbrief an den Zwickauer OB. Absender: nsu@gmail.com. An anderer Stelle verlässt eine Lehrerin wegen rechter Drohungen die Schule.
Zwei Jahre Krieg im Sudan
Die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“
14.04.2025
Der Krieg im Sudan hat dramatische Folgen für die Bevölkerung. Mehr als 30 Millionen Menschen sind laut den UN auf Hilfe angewiesen. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns schlagen Hilfsorganisationen Alarm.
„Rückschrittskoalition“
Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben
13.04.2025
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.
Scharfe Kritik
Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik
10.04.2025
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.
Koalitionäre einig
Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld
09.04.2025
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.
Resettlement-Aus
Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt
08.04.2025
Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik. Von Anne-Béatrice Clasmann und Christina Peters
Berlin
Angriffe und Bedrohungen – deutlich mehr rassistische Fälle erfasst
07.04.2025
Nie zuvor wurden in Berlin so viele rassistische, antisemitische und queerfeindliche Vorfälle dokumentiert wie 2024. Das Berliner Register schlägt Alarm: Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich längst nicht mehr nur in Worten – sondern auf der Straße.
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