Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Studie
Europa größter Profiteur aus Zwangsarbeit
25.03.2024
Weltweit leisten 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit. Insgesamt werden damit 236 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Einer der größten Profiteure ist Europa. Die EU bringt ein Verbotsgesetz für Produkte aus Zwangsarbeit auf den Weg – ohne die Stimme Deutschlands, weil FDP blockiert.
Sachsen-Anhalt
Deutlich mehr Gewalt gegen Migranten verzeichnet
24.03.2024
In Sachsen-Anhalt leben vergleichsweise wenige Menschen mit Migrationserfahrung, sie erlebten aber besonders häufig rassistische Angriffe. Im vergangenen Jahr wurden Asylbewerber und Geflüchtete besonders oft Opfer von Gewalt. Die Behörden registrieren einen deutlichen Anstieg der Fälle. Die Linke fordert eine Reaktion.
Religionsmonitor
Die meisten Deutschen solidarisch mit Flüchtlingen
21.03.2024
Dem neuen Religionsmonitor zufolge stärkt Religion den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie kann zu einer besseren Gemeinwohlorientierung beitragen und Brücken zwischen Menschen bauen - auch gegenüber Geflüchtete. Allerdings: Muslime sind eher mit Syrern solidarisch, Christen mit Ukrainern.
Studie
Flüchtlinge warten über ein Jahr auf Gesundheitsversorgung
20.03.2024
Um zu sparen, beschloss die Politik, Geflüchteten länger niedrigere Asylbewerberleistungen zu gewähren. Eine neue Studie bezweifelt aber, dass damit wirklich gespart wird. So müssen Asylbewerber länger auf ärztliche Behandlung warten. Verschleppte Erkrankungen kämen am Ende aber teurer.
Wahlkampf
Merz reaktiviert „Migrantennetzwerk“ – mit Leitkultur
19.03.2024
Wenige Monate vor anstehenden Kommunal-, Europa- Landtagswahlen reaktiviert CDU-Chef Merz das Netzwerk „Migranten in der Union“ – und beschwört wiederholt die sogenannte Leitkultur. Schätzungen zufolge haben Migranten ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent.
Flüchtlingspakt
EU verspricht Ägypten Milliarden für Grenzschließung
18.03.2024
Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um geopolitische Interessen. Und es gibt einen weiteren Schwerpunkt: Kampf gegen Geflüchtete – und um Anwerbung von Fachkräften für Europa. Von Ansgar Haase und Cindy Riechau
„Meilenstein mit Abstrichen“
EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung
17.03.2024
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen. Von Corinna Buschow und Marlene Brey
Sachsen-Anhalt
Kein Ausschluss für Fußball-Verein – rechtsextreme Gesinnung egal
14.03.2024
Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.
Brandmauer-Studie
Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet
13.03.2024
Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.
„Interne Namenslisten“
Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag
12.03.2024
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Allein bei der AfD sind es mehr als 500 Personen im Bundestag. Einem Bericht zufolge sind mehr als 100 Rechtsextremisten darunter. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.
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