Leitartikel

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.

Ohne ausländische Fachkräfte wird die ostdeutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht zum Westen aufholen können. Deshalb müsse der Osten attraktiver für ausländische Arbeitskräfte werden. Die aktuellen politischen Entwicklungen seien jedoch nicht hilfreich.

In Deutschland werden zunehmend Pfleger eingestellt, die ihren Berufsabschluss im Ausland erworben haben. Die Zahl der Fachkräfte die aus dem Ausland nach Deutschland kommen hat sich seit 2012 versechsfacht.

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Mehr als zwei Jahre war der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Zuletzt wurden Visa für rund 1.000 Angehörige pro Monat ausgegeben - womit das vorgesehene Maximum erreicht ist. Zehntausende warten aber noch.

Hasskriminalität in Deutschland hat seit der Flüchtlingsbewegung stark zugenommen. Der Anstieg fällt in Landkreisen, wo zuvor wenige Migranten lebten, am größten aus. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Vor zweieinhalb Jahren öffnete das erste Hoffnungshaus in Leonberg. Flüchtlinge und Einheimische leben Tür an Tür und teilen ihren Alltag. Das Integrationskonzept sorgte anfangs für Skepsis. Nun prüfen die Initiatoren eine bundesweite Ausweitung. Von Leonore Kratz

Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat ihre Arbeit aufgenommen. Experten wollen bis Mitte 2020 einen Bericht zu den Bereichen Sprache, Wohnen, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe vorlegen.