Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Erfassung mangelhaft

Europarat verlangt Details zu Angriffen auf Minderheiten

01.03.2017

Die EU-Kommission gegen Rassismus fordert die Bundesregierung auf, Fremdenfeindliche oder rassistische Vorfälle besser zu erfassen. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei bisher nur in Teilen umgesetzt.

"Keine Konzentrationslager"

EU-Parlamentspräsident für Auffanglager in Libyen

28.02.2017

Lager für Migranten in Nordafrika werden in der Flüchtlingsdebatte immer wieder erörtert. Meist geht es um einigermaßen stabile Länder - ein Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Tajani bezieht sich jetzt aber auf das zerrüttete Libyen.

Sterbehilfe und Geburtsmedizin

Juden und Muslime in vielen bioethischen Fragen einig

27.02.2017

Reproduktionsmedizin, Sterbehilfe, der Beginn des Lebens und lebensverlängernde Maßnahmen - bei einer Diskussion in Berlin wurden Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Muslimen deutlich. Von Sophie Elmenthaler

BAMF

Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden

24.02.2017

Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.

"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23.02.2017

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".

Abschiebungen nach Afghanistan

Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp

22.02.2017

Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.

"Heilloses Chaos"

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge behindert Integration

21.02.2017

Die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtling sorgt nach Darstellung von Sozialverbänden für Chaos. Bürokratische Hürden und mangelnde Rücksichtnahme auf Arbeitsmarkt, familiäre Beziehungen und Wohnraum verhinderten die Integration der Menschen. Von Dirk Baas

"Zügig zurückführen"

Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord

20.02.2017

Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.

Rita Süssmuth

Vordenkerin der Migrationspolitik wird 80 Jahre alt

17.02.2017

Rita Süssmuth, ehemalige Bundesministerin und viele Jahre Präsidentin des Bundestages, wird 80. In ihrer Partei, der CDU, eckte sie oft an. Vor allem in der Migrationspolitik. Doch nicht nur hier war die Unionsfrau ihrer Zeit voraus. Von Dirk Baas

Spionageverdacht

Bundesanwaltschaft Wohnungen von Ditib-Imamen durchsuchen

16.02.2017

Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.
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