Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Bildungsskandal in Sachsen
Kein Schulplatz für 1.500 Flüchtlingskinder
03.07.2024
Rund 1.500 Kinder mit ausländischen Wurzeln können derzeit in Sachsen nicht zur Schule gehen, weil dort Platzmangel herrscht. Das ruft neben Parteien nun Verbände und die Gewerkschaft GEW auf den Plan. Die Kritik ist scharf.
Hohe Hürden
Ausländische Ärzte in Deutschland im Behörden-Stau
02.07.2024
In vielen Gemeinden und Kliniken fehlen Ärzte. Da trifft es sich gut, dass es Bewerber aus dem Ausland gibt. Doch für sie gibt es in Deutschland enorme Hürden zu überwinden – allen voran die Bürokratie. Die Behörden hinken der Entwicklung hinterher. Von Basil Wegener
Lagebericht
364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
01.07.2024
Die Sicherheitsbehörden sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Entfernung aus dem Dienst und mehr Unterstützung für Opfer. Von Anne-Béatrice Clasmann
Geflüchtete in Deutschland
Steiniger Weg zu einem Job
30.06.2024
Arbeit zu finden, fällt zahlreichen Geflüchteten schwer. Ihre berufliche Qualifikation aus dem Heimatland wird in Deutschland oft nicht anerkannt, Sprachprobleme verzögern den Berufseinstieg. Viele fangen zunächst mit einfachen Jobs an. Von Pat Christ
Amtliche Statistik
Deutlich mehr Menschen sind nach Deutschland gekommen als weggezogen
27.06.2024
Ein Rückgang der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sorgt dafür, dass sich in Deutschland der Saldo von Zu- und Fortzügen verringert hat. Das Niveau der Einwanderung bleibt dennoch hoch. Bei deutschen Staatsbürgern wurde ein Wanderungsverlust verzeichnet.
Zu früh gelikt?
Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
26.06.2024
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Lagerumfrage
Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht
26.06.2024
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. CDU/CSU würde das Gesetz am liebsten wieder rückgängig machen – mit fragwürdigen Argumenten. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Ausländer-Raus“-Stimmung
Wieder mehr Diskriminierungsfälle – Ablehnung direkter und härter
25.06.2024
Der Antidiskriminierungsstelle werden jedes Jahr mehr Fälle von Benachteiligungen gemeldet. Die Angriffe werden zudem direkter und härter. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz gegen Diskriminierung verschärfen – eigentlich. Beauftragte Ataman warnt: „Die Lage ist ernst“.
„Gespenstisch“
Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik
24.06.2024
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.
Drei Jahre Wartezeit
Vor Inkrafttreten der Einbürgerungsreform Antragsstau in Behörden
23.06.2024
Am nächsten Donnerstag tritt die Einbürgerungsreform in Kraft. Mehr Menschen bekommen damit die Chance auf den deutschen Pass. Sie müssen sich aber auf lange Wartezeiten einstellen. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Anträge jetzt schon stauen.