Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
Ausländerbehörde darf Visumpflicht für Familiennachzug nicht überspannen
04.12.2023
Ein Vater zweier Kinder sollte erst aus Deutschland nach Äthiopien ausreisen, um dort ein Familiennachzug-Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland zu beantragen. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Ausländerbehörden-Praxis jetzt einen Riegel vor: Unverhältnismäßig, entschieden die Richter – und noch mehr.
Menschenrechtsbericht
Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko
04.12.2023
Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.
Interview mit Bernd Kasparek
„Migrationspolitik ist essentiell undemokratisch“
03.12.2023
Der Anwerbestopp vor 50 Jahren hat gezeigt, dass die Kontrolle von Migrationsbewegungen nicht funktioniert, sagt Bernd Kasparek vom „Rat für Migration“. Im MiGAZIN-Gespräch erklärt er, was er von Grenzkontrollen, Drittstaaten-Deals und vom Kontrollanspruch der Politik hält.
Einbürgerung und Abschiebung
Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an
30.11.2023
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.
Studie bleuchtet Flüchtlingspakt
EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen
29.11.2023
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.
Gegen Erpressung
Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zu Flucht auf
28.11.2023
Unter Druck der EU hatte Niger ein Gesetz verabschiedet, das Menschenschmuggel unter Strafe stellte. Die Militärjunta hat es jetzt wieder aufgehoben. EU-Komissarin Johansson ist besorgt. Sahel-Experte warnt vor den Folgen. Afrikanische Länder wollen sich nicht mehr durch Hilfsgelder erpressen lassen.
Nahost in Deutschland
Ausgegrenzt und angefeindet – Generalverdacht frustriert Muslime
27.11.2023
Seit der Terrorattacke der Hamas auf Israel und den Gegenangriffen auf den Gazastreifen sehen sich viele Muslime in Deutschland einem Generalverdacht ausgesetzt. Sie spüren Anfeindungen, es gibt Gesinnungsabfragen. Das Problem betrifft die gesamte Gesellschaft. Von Yuriko Wahl-Immel
Ermittlungen gegen Polizisten
Berliner Staatsschutz: 300 Akten gegen Rechtsextreme nicht bearbeitet
26.11.2023
Beim Staatsschutz sind in Berlin Hunderte Verfahren liegen geblieben – gegen Rechtsextremisten. Nun ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Politiker verlangen Aufklärung.
Massiver Rechtsruck
Islamhasser Wilders klarer Wahlsieger in den Niederlanden
23.11.2023
Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf – zuletzt mit dem Thema Migration. Jetzt ist er der große Wahlsieger. Doch allein regieren kann er nicht. Auch wenn andere Rechtspopulisten in Europa schon jubeln. Sein Wahlsieg dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Von Annette Birschel und Christoph Driessen
Amnesty-Deutschland-Report
Versäumnisse in der Strafverfolgung rassistischer Verbrechen
22.11.2023
Amnesty International kritisiert Deutschland: mangelnde Anerkennung von strukturellem Rassismus. Ein neuer Bericht deckt Probleme bei der Polizei und im Umgang mit Hassverbrechen auf. Deutschland muss handeln, so die Menschenrechtsorganisation.
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