Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Studie
Flüchtlinge warten über ein Jahr auf Gesundheitsversorgung
20.03.2024
Um zu sparen, beschloss die Politik, Geflüchteten länger niedrigere Asylbewerberleistungen zu gewähren. Eine neue Studie bezweifelt aber, dass damit wirklich gespart wird. So müssen Asylbewerber länger auf ärztliche Behandlung warten. Verschleppte Erkrankungen kämen am Ende aber teurer.
Wahlkampf
Merz reaktiviert „Migrantennetzwerk“ – mit Leitkultur
19.03.2024
Wenige Monate vor anstehenden Kommunal-, Europa- Landtagswahlen reaktiviert CDU-Chef Merz das Netzwerk „Migranten in der Union“ – und beschwört wiederholt die sogenannte Leitkultur. Schätzungen zufolge haben Migranten ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent.
Flüchtlingspakt
EU verspricht Ägypten Milliarden für Grenzschließung
18.03.2024
Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um geopolitische Interessen. Und es gibt einen weiteren Schwerpunkt: Kampf gegen Geflüchtete – und um Anwerbung von Fachkräften für Europa. Von Ansgar Haase und Cindy Riechau
„Meilenstein mit Abstrichen“
EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung
17.03.2024
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen. Von Corinna Buschow und Marlene Brey
Sachsen-Anhalt
Kein Ausschluss für Fußball-Verein – rechtsextreme Gesinnung egal
14.03.2024
Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.
Brandmauer-Studie
Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet
13.03.2024
Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.
„Interne Namenslisten“
Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag
12.03.2024
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Allein bei der AfD sind es mehr als 500 Personen im Bundestag. Einem Bericht zufolge sind mehr als 100 Rechtsextremisten darunter. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.
Junge Geflüchtete in Pflegefamilien
„Jeder hat einen Platz am Tisch“
11.03.2024
Kommunen suchen händeringend nach Familien, die unbegleitete Geflüchtete aufnehmen. Eine Familie am Bodensee hat zwei Jugendliche bei sich zu Hause aufgenommen. Die Integrationsarbeit spielt sich vor allem am Esstisch ab.
Sinnfreie Zone Mittelmeer
17-Jähriger stirbt nach Rettung wegen unterlassener Hilfe
10.03.2024
Trotz mehrfachem Bitten helfen EU-Küstenstaaten nicht. In der Folge stirbt ein 17-Jähriger an Bord der „Sea-Watch 5“. Zu alledem setzt Italien das Rettungsschiff auch noch fest. Politisches Ablenkungsmanöver? Seenotretter beklagt sinnfreie Anweisungen am Mittelmeer.
Hamburg-Monitor
Respektlosigkeit beim Amt für Migration kein Einzelfall
07.03.2024
Wenn Geflüchtete auf Behörden treffen, wird es oft kompliziert. Von einer Willkommenskultur sind die Amtsstuben oft noch weit entfernt. Besonders oft beschweren sich Menschen in Hamburg über das Amt für Migration. Respektloses Verhalten ist dort kein Einzelfall.