Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Bundesgerichtshof

Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt

24.07.2014

Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung.

Deutscher Anwaltverein

Rechtsextreme Hintergründe werden aus Gründen des Ansehens nicht ermittelt

23.07.2014

Der Deutsche Anwaltverein sieht die Interessen von Opfern rechtsextremer Gewalt immer schlechter vor Gericht vertreten. Opfern werde ein Anwalt nur bei komplexen Sachverhalten genehmigt und Opferanwälte würden schlechter bezahlt als Pflichtverteidiger der Täter.

Oslo & Utoya

Ziemlich fiese falsche Freunde

22.07.2014

Drei Jahre nach dem Massaker Anders Breiviks in Oslo und Utoya ist in der alltäglichen Hetze gegen Muslime wieder Normalität eingekehrt. Um nicht als Faschisten dazustehen, gibt man sich unter Islamhassern gerne judenfreundlich. Aber nicht alle gehen den falschen Freunden auf den Leim. Von

Doku

Der Rassist in uns

21.07.2014

Absolut ahnungslos nehmen 39 Personen an einem vierstündigen Workshop teil, der sich als beklemmendes Anti-Rassismus-Training entpuppt. Wie schnell Menschen Opfer von Diskriminierung, aber auch zu Tätern werden können, zeigt das Social Factual-Format "Der Rassist in uns".

Offizielle Zahlen für 2013

Zahl der Einbürgerungen stagniert auf niedrigem Niveau

18.07.2014

Die Einbürgerungszahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Fast drei Viertel der Ausländer erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen. Und nur etwas mehr als zwei Prozent von ihnen unternehmen diesen Schritt. Integrationsbeauftragte Özoğuz: „Das darf nicht so bleiben!“

NSU-Komplex

Der staatseigene Untergrund

17.07.2014

Warum wurden die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären bzw. zu stoppen? Ganz offensichtlich haben andere Interessen überwogen. Welche das waren und was der NSU-Komplex mit der Fußball-WM zu tun hat, erläutert Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel. Von

Report 2014

Deutschland bei ausländischen Studenten beliebt wie nie zuvor

16.07.2014

Noch nie waren an deutschen Hochschulen mehr ausländische Studierende eingeschrieben als heute. Auch nach dem Studienabschluss bleibt jeder zweite ausländische Absolvent zunächst in Deutschland – deutlich mehr als bisher angenommen.

Ehegattennachzug

Innenministerium hält an Sprachtests fest

15.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sprachtests vor dem Ehegattennachzug bei türkischen Eheleuten rechtswidrig sind. Dennoch wird aus dem Bundesinnenministerium verkündet, an diesen Tests festhalten zu wollen. Das stößt auf heftige Kritik. Von

Weltmeister

Ein Titel für die „Einheit der Verschiedenen“

14.07.2014

Deutschland ist Weltmeister. Dieser Titel bedeutet mehr als nur den offensichtlichen vierten Stern auf der Brust der Nationalspieler. Er ist die Würdigung einer Mannschaft, die über Jahre hinweg gemeinsam gewachsen und zusammengewachsen ist. Nicht zuletzt hat das deutsche Team gewonnen, weil es Vielfalt gelebt hat. Von

Rechtswidrig

EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken

11.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.
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