Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Trotz Leipziger Urteil

Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter

03.04.2013

Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".

Studie

Europäische Asylpolitik verletzt Menschenrechte

02.04.2013

Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen. Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen. Von Thomas Hummitzsch

NSU-Prozess

Merkel betont Unabhängigkeit der Justiz, andere die mangelnde Sensibilität

28.03.2013

Angela Merkel hält sich aus dem Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess raus. Kritik an der Akkreditierungspraxis des Gerichts reißt trotzdem nicht ab. Immer mehr Medien verzichten auf ihre reservierten Plätze.

NSU-Prozess

Kein Platz für türkische Medien

27.03.2013

Nur 50 Plätze hat das Bayerische Oberlandesgericht Journalisten für einen der größten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Verfügung gestellt. Darunter sind lokale Radiosender oder Fotoagenturen vertreten, aber kein einziges türkisches Medium.

NSU Terror

Zwickauer Terroristen hatten 129 Helfer

26.03.2013

Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten einer geheimen Liste zufolge mehr Helfer, als bisher angenommen. Ob es darunter Mitwisser weitere V-Leute gab, soll jetzt ermittelt werden. Auch eine Verlängerung des NSU-Ausschusses ist im Gespräch.

Vermittlungsabsprache unterzeichnet

Philippinische Pflegekräfte für Deutschland

25.03.2013

Deutschland und die Philippinen haben eine Fachkräfteabsprache unterzeichnet. Damit sollen philippinische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt werden. Zuvor sollen sie auf die Arbeit in Deutschland vorbereitet werden.

Syrien

Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche

22.03.2013

Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“

Entschieden

Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht

21.03.2013

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Minijob Studie

Migranten putzen als Minijobber weil sie sonst keine Arbeit bekommen

19.03.2013

Arbeitgeber verletzen oft Rechte von Minijobbern und betroffen sind vor allem Migranten. Sie erhalten viel seltener Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Den Job nehmen Sie trotzdem an, weil sie nichts anderes finden. Das zeigt eine aktuelle Studie.
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