Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Neue Gesetzespläne

Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen

10.07.2012

Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.

NSU-Ausschuss

Sebastian Edathy: „Rechtsextreme Gefahr unterschätzt“

09.07.2012

Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy. Von Jochen Wiemken

KfW Gründungsmonitor

Fast jeder vierte Gründer hat einen Migrationshintergrund

06.07.2012

Migranten beleben Gründungsgeschehen in Deutschland und sie setzen vergleichsweise häufiger innovative Geschäftsideen um. Sie stoßen aber auch häufiger auf Probleme bei der externen Finanzierung.

Einbürgerungsstatistik 2011

Mehr als jeder Zweite bekam Doppelpass

05.07.2012

Im Jahr 2011 wurden knapp 106 900 Ausländer eingebürgert - plus 5 % im Vorjahresvergleich, Minus 40 % im Vergleich zum Jahr 2000. Die Doppelpassquote betrug 51 %, unter Ausländern aus EU- Beitrittskandidatenländern lag diese Quote bei nur 26 %.

Thüringer Verfassungsschutzpräsident

Zweiter Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU

04.07.2012

Nach Heinz Fromm muss auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Amt aufgeben. Er habe nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Oppositionspolitiker begrüßen diesen Schritt, fordern aber mehr…

Verfassungsschutzpräsident

Erster Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU

03.07.2012

Verfassungsschutzpräsident Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten aufklären, doch er trat zurück. Das wirft Fragen auf - auch die Frage nach dem nächsten Rücktrittskandidaten, damit die Aufklärung näher rückt.

Studie

Zuwanderer aus Drittstaaten sind integrationswillig

02.07.2012

Zuwanderer aus Drittstaaten bewerten Integrationskurse und Sprachtests überwiegend positiv. Größtes Hindernis für Einbürgerung in Deutschland ist die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.

Wieder NSU-„Panne“

„Rücktritt“ ist Tabuthema, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur

29.06.2012

Der Verfassungsschutz vernichtete Akten nach Bekanntwerden der NSU. Damit wurde die x-te „Panne“, gefunden – ohne einen einzigen Verantwortlichen. Wohl deshalb bringt niemand „Rücktritt“ über die Lippen, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur. Von

9. Lagebericht über Ausländer

Bildung macht hoffnung, Arbeitsmarkt nicht

28.06.2012

Der 9. Bericht über die Lage der „Ausländer“ in Deutschland wirft viel Licht und Schatten aus. Der Bildungsbereich macht Hoffnung, der Arbeitsmarkt nicht. Laut Böhmer ist aber auch ein gesellschaftlicher Wandel erforderlich.

Jetzt geht’s um die Wurst

Gericht stellt religiöse Beschneidung von Jungen unter Strafe

27.06.2012

Das Landgericht Köln hat die religiöse Beschneidung von Jungen für Ärzte unter Strafe gestellt. Der Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil scharf. Die Leidtragenden dürften die Kinder sein. Ärzte gibt es auch im Ausland, die Beschneidungen vornehmen.