Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Bundesregierung bleibt stur
Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln
25.05.2012
Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.
Essay
Rassismus und die Rolle der Medien
24.05.2012
Gibt es einen neuen Rassismus? In welchem Zusammenhang stehen Rassismus und Kapitalismus und welche Rolle spielen Medien dabei? Diesen Fragen geht Yaşar Aydın in seinem Essay nach. Von Dr. Yaşar Aydın
Bundesverwaltungsgericht
Türkischen Arbeitnehmern steht eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu
23.05.2012
Türkische Staatsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben keinen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, wenn sie staatliche Hilfe bekommen. Ihnen steht aber eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu.
Amtsgericht Leipzig
Diskriminierende Einlasskontrolle kostet Clubbesitzer 500 Euro Schmerzensgeld
22.05.2012
Die Klage gegen diskriminierende Einlasskontrolle war erfolgreich. Amtsgericht Leipzig bestätigte die Diskriminierung an der Diskothektür und verhängte 500 Euro Schmerzensgeld. "Ich fühle mich durch das Urteil gestärkt - ein gutes Gefühl“, erklärte der Kläger.
Berliner Kriminalstatistik
Deutsche Tatverdächtige als Ausländer erfasst
21.05.2012
Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren.
Juden und Muslime
Bundeswehr weit vom Soll entfernt
18.05.2012
Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
Islamfeindlichkeit
219 Angriffe auf Moscheen in zehn Jahren
16.05.2012
Zwischen 2001 und 2011 wurden in Deutschland 219 Angriffe auf Moscheen aktenkundig. Das teilt die Bundesregierung mit. Ein Anstieg sei nicht zu verzeichnen. Ganz anders ist die Einschätzung des Koordinationsrats der Muslime.
Verwaltungsgericht Oldenburg
Keine Abschiebung wegen mangelnden Sprachkenntnissen
15.05.2012
Verwaltungsgericht Oldenburg bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Sprachnachweispflicht im Ausland beim Ehegattennachzug und setzt die Abschiebung einer Ehefrau aus. Unterdessen wirbt Maria Böhmer im türkischen Gaziantep für Deutschkurse.
Verwaltungsgericht Aachen
Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig
14.05.2012
Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Von Ekrem Şenol
Große Überraschung
Wahlergebnisse NRW 2012 – Rot-Grün gewinnt, CDU erleidet herbe Niederlage
13.05.2012
Die SPD hat die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen (39 Prozent). Die CDU stürzte ab - auf 26 Prozent. Die Grünen erreichten 12 Prozent. Die FDP schaffte mit 8,5 Prozent den Wiedereinzug, die Piraten sind ebenfalls im Landtag. Die Linkspartei ist draußen.