Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

EU-Tunesien-Pakt

Weitere 27 Menschen an tunesisch-libyscher Wüstenregion gestorben

10.08.2023

Erneut Tote nach Aussetzung in der Wüste: Verzweifeltes Leiden an der tunesisch-libyschen Grenze setzt sich fort. Während EU mit deutscher Unterstützung am Tunesien-Pakt zur Fluchtverhinderung festhält, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm.

Mahnwache für 16-jährigen Mouhamed

Experte: „Denn wir haben Grund, den Erzählungen der Polizei zu misstrauen“

09.08.2023

Mahnwache in Dortmund ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé. Experte fordert Bodycam-Pflicht für Polizisten für objektive Beweise. Aussagen von Polizisten könne man nicht trauen.

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Studie belegt

Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht

07.08.2023

Politiker behaupten oft, Seenotrettung im Mittelmeer würde die Zahl der Geflüchteten erhöhen. Das stimmt nicht, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die entscheidenden Faktoren sind vielmehr Konflikte sowie die Wirtschaft in den Herkunftsländern.

Wittstock in Brandenburg

Neonazi-Kandidat für Bürgermeisterwahl: „Ich ‚verkloppe‘ keine Ausländer“

06.08.2023

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in der Stadt Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.

Durchsuchungen bei fünf Beamten

Nazi-Symbole bei jungen Polizisten

03.08.2023

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Jetzt gab es Durchsuchungen bei gleich drei Behörden in NRW, um Beweise gegen sie zu sichern.

Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Sachverständigenrat

Kitas berücksichtigen eingewanderter Kinder nicht hinreichend

01.08.2023

Kitas sind wichtig für die Integration von Kindern mit Einwanderungserfahrung wichtig. Die Zugangshürden sind für sie jedoch höher als für deutsche Kinder. Bei der Platzvergabe werden sie teilweise sogar benachteiligt, moniert der Sachverständigenrat.

Anweisung von oben

Afghanistan-Mitarbeiter bekommen oft kein Visum

30.07.2023

Viele Mitarbeiter eines deutschen Projekts für afghanische Polizeikräfte haben sich erfolglos um eine Aufnahme in Deutschland bemüht. Im Ortskräfteverfahren bekamen fast alle eine Ablehnung – auf Anweisung von oben. Das Entwicklungsministerium verteidigt dies.

Studie

Mehr als die Hälfte der 2015 Geflüchteten erwerbstätig

27.07.2023

Wer glaubt, Geflüchtete belasten das Sozialsystem, irrt. Schon nach wenigen Jahren haben die meisten einen Job und tragen das System mit, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht. Darin haben Experten Geflüchtete aus dem Jahr 2015 unter die Lupe genommen.
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