Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Gegen Erpressung
Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zu Flucht auf
28.11.2023
Unter Druck der EU hatte Niger ein Gesetz verabschiedet, das Menschenschmuggel unter Strafe stellte. Die Militärjunta hat es jetzt wieder aufgehoben. EU-Komissarin Johansson ist besorgt. Sahel-Experte warnt vor den Folgen. Afrikanische Länder wollen sich nicht mehr durch Hilfsgelder erpressen lassen.
Nahost in Deutschland
Ausgegrenzt und angefeindet – Generalverdacht frustriert Muslime
27.11.2023
Seit der Terrorattacke der Hamas auf Israel und den Gegenangriffen auf den Gazastreifen sehen sich viele Muslime in Deutschland einem Generalverdacht ausgesetzt. Sie spüren Anfeindungen, es gibt Gesinnungsabfragen. Das Problem betrifft die gesamte Gesellschaft. Von Yuriko Wahl-Immel
Ermittlungen gegen Polizisten
Berliner Staatsschutz: 300 Akten gegen Rechtsextreme nicht bearbeitet
26.11.2023
Beim Staatsschutz sind in Berlin Hunderte Verfahren liegen geblieben – gegen Rechtsextremisten. Nun ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Politiker verlangen Aufklärung.
Massiver Rechtsruck
Islamhasser Wilders klarer Wahlsieger in den Niederlanden
23.11.2023
Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf – zuletzt mit dem Thema Migration. Jetzt ist er der große Wahlsieger. Doch allein regieren kann er nicht. Auch wenn andere Rechtspopulisten in Europa schon jubeln. Sein Wahlsieg dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Von Annette Birschel und Christoph Driessen
Amnesty-Deutschland-Report
Versäumnisse in der Strafverfolgung rassistischer Verbrechen
22.11.2023
Amnesty International kritisiert Deutschland: mangelnde Anerkennung von strukturellem Rassismus. Ein neuer Bericht deckt Probleme bei der Polizei und im Umgang mit Hassverbrechen auf. Deutschland muss handeln, so die Menschenrechtsorganisation.
Monolog
Antisemitismus statt Muslimfeindlichkeit auf der Islamkonferenz
21.11.2023
Eigentlich sollte es auf der Islamkonferenz um Muslimfeindlichkeit gehen. Stattdessen stand Antisemitismus auf der Tagesordnung. Innenministerin Faeser redete sie den Islamverbänden ins Gewissen. Einen Dialog gab es nicht.
Fragen und Antworten
Was sich mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ändert
19.11.2023
Der Fachkräftemangel ist riesig und der Arbeitsmarkt angespannt. Das soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern. Doch was verbirgt sich dahinter? Und was sagen Verbände dazu? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. Von Kilian Genius
Voll, laut, gefährlich
Kritik an Zuständen in Flüchtlingsunterkünften
16.11.2023
Es herrschen Lärm, Enge, Unruhe und Angst - Flüchtlinge sind bei ihrer Ankunft in Landesunterkünften hohen Belastungen ausgesetzt. Verbände fordern nun bessere Bedingungen für die Asylsuchenden. Von Dorothea Hülsmeier
Racial-Profiling-Studie
Polizei kontrolliert ausländisch Aussehende häufiger
15.11.2023
Wer ausländisch wahrgenommen wird, wird in Deutschland von der Polizei häufigerer kontrolliert. Das geht aus einer neuen SVR-Studie hervor. Künftig sollen Betroffene sich Kontrollquittungen ausstellen lassen.
Bayerns Innenminister Herrmann
Verpflichtetende Sprachtests vor Einschulung als Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“
14.11.2023
CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag auf Sprachtests vor der Einschulung verständigt. Ein Konzept soll bald stehen. Innenminister Herrmann spricht von einem Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“, die Sprachkenntnisse für nicht so wichtig hielten.