Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Neukölln-Komplex
Ermittelnder Polizist soll Dienstgeheimnisse an Neonazis verraten haben
28.09.2023
Angezündete Autos, an Häuserwände geschmierte Hakenkreuze, Drohungen gegen linke Initiativen. Jahrelang gab es solche Vorfälle im Berliner Bezirk Neukölln. Sie beschäftigen bis heute Politik und Justiz. Gibt es nun eine neue Entwicklung? Ein Polizist könnte Rechtsextremisten geholfen haben. Von Marion van der Kraats
Kindergrundsicherung
Kein Geld für Kinder von Asylbewerbern
27.09.2023
Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.
Frustrierende Bilanz
20 Jahre Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
26.09.2023
Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von Gabriele Boos-Niazy
„Bürokratische Verschleppungstaktik“
Hält Bayern Bundesgelder für Flüchtlingshilfe zurück?
25.09.2023
Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.
„Rückführungsoffensive“
Faeser und Union streiten über Kurs in Migrationspolitik
24.09.2023
Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.
Mitte-Studie
Deutlich mehr Menschen in Deutschland teilen rechtsextreme Positionen
21.09.2023
Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Karawane-Sprecher Ardehali
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“
20.09.2023
Die „Karawane“, in der sich deutschlandweit vernetzt Geflüchtete und Migranten organisieren, ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Im Gespräch erklärt Araz Ardehali, was die Karawane antreibt, wofür sie kämpft und was Betroffene empfinden, wenn hierzulande über Willkommenskultur gesprochen wird. Von Leon Wystrychowski
Fluchtursachen
UN-Gipfel: Bilanz zu weltweiter Lebensqualität niederschmetternd
19.09.2023
Solange es Armut und Hunger in der Welt gibt, so lange wird es Flucht geben, sind sich Experten einig. Dennoch gelingt es den UN nicht, Ziele für eine weltweit bessere Lebensqualität umzusetzen. Zur Halbzeit ist die Bilanz sogar niederschmetternd.
Jahresbericht
Bekämpfung von Antiziganismus in Behörden gefordert
18.09.2023
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zählte 2022 rund 620 Fälle. Die Autoren des ersten Jahresberichts gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Besonders bei Behörden und für Flüchtlinge aus der Ukraine sehen sie Handlungsbedarf.
20 Euro/Monat
Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen
17.09.2023
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.