Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner
07.10.2024
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.
Stoff für Populismus
Bürgergeld: Was die gestiegene Ausländerquote bedeutet
06.10.2024
Fast jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Das sind 2,7 Millionen Menschen – darunter viele neue Empfänger aus der Ukraine. Die BSW kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Experten weisen das zurück. Von Basil Wegener
„Diversitätsstrategie“
SPD will mehr Migranten im Staatsdienst – aber keine Quote
03.10.2024
Die SPD setzt sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung nach einer Quote weist sie aber zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Eine „Diversitätsstrategie“ sei in Arbeit.
Taube Ohren
Seit 30 Jahren fordern Ex-DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik ihren Lohn
01.10.2024
In der DDR waren Vertragsarbeiter aus Mosambik beschäftigt. Viele warten bis heute auf ihren vorenthaltenen Lohn. Sie fordern Entschädigung, stoßen in Deutschland aber auf taube Ohren: Man habe bereits bezahlt – Entwicklungshilfe an Mosambik. Die Betroffenen hatten nichts davon.
Folgen der EU-Abschottung
Wohl Dutzende Tote nach Bootsunglück vor Kanaren
30.09.2024
Mangels legaler Fluchtwege steigen Menschen bei der Überfahrt aus Afrika nach Europa in seeuntaugliche Boote. Zuletzt waren die Menschen schon fast im sicheren Hafen. Doch plötzlich brach Panik aus.
Rassismus-Verdacht bleibt
Staatsanwalt: Alle acht Polizeischüsse waren gerechtfertigt – Verfahren eingestellt
29.09.2024
Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg geben Beamte mehrere Schüsse ab, mindestens acht Kugeln treffen das Opfer. Ein Gambier stirbt. Nun wurden das Verfahren eingestellt. Viele Fragen bleiben offen. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Gegen einen beteiligten Polizisten läuft ein Rassismus-Verfahren.
Wie mit der „Gießkanne“
Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds
26.09.2024
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.
Der neue Landtag
Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg
25.09.2024
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Dunkelfeld-Studie
Antisemitismus in NRW stärker verbreitet als erwartet
24.09.2024
Das Land NRW hat untersuchen lassen, wie tief Antisemitismus in der Gesellschaft verwurzelt ist. Die Ergebnisse sind auch für Wissenschaftler erschreckend. Ein Treiber ist auch Tiktok. Zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt es keine nennenswerten Unterschiede. Von Dorothea Hülsmeier
„Maji-Maji-Krieg - nie gehört“
Warum lernen Schüler nichts über die deutsche Kolonialzeit?
23.09.2024
Die Sommerferien sind vorbei. Bundesweit sitzen Schüler wieder in Klassenzimmern und lernen kaum etwas über die deutschen Kolonialverbrechen: Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt, Völkermord – oft kein Thema. Dabei wirft die Kolonialzeit noch immer ihre Schatten auf die Gegenwart. Von Silvia Vogt
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