Leitartikel

Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Der Polizeibeauftragte verzeichnet mehr Beschwerden über anlasslose Kontrollen aufgrund des äußeren Aussehens – „Ich werde doch hier nur kontrolliert, weil ich Schwarz bin.“ Von Anne-Béatrice Clasmann

Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

Nach dem Mord an einer türkeistämmigen Familie in Solingen hatten die Ermittler keine Hinweise für eine rechtsradikale Motivation des geständigen Brandstifters gesehen. Nun gibt es doch Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung des Täters.

TV-Sendungen zur Bundestagswahl 2025 drehten sich hauptsächlich um Migration – als Bedrohung für Deutschland. Fluchtursachen, globale Krisen und humanitäre Katastrophen blieben fast vollständig ausgeblendet. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Medienanalyse. Ein gefährlicher Tunnelblick.

Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.

Bei der tödlichen Fahrt in Mannheim an Rosenmontag spielte ein muslimischer Taxifahrer eine ganz entscheidende Rolle: Er hinderte den 40-Jährigen an der Weiterfahrt. Nun erzählt er, was ihn dazu bewegt hat. Über den Todesfahrer gibt es Hinweise, die ins rechtsextreme Milieu gehen.

Am frühen Morgen stehen bei mehreren Hamburger Polizisten Kollegen vor der Tür. Die Durchsuchungen sollen Beweise in laufenden Disziplinarverfahren bringen. Vorwurf: fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichende Chats. Von Christiane Bosch

Die Kritik an der Parlamentsanfrage von CDU und CSU zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ebbt nicht ab. Zwei offene Briefe protestieren gegen die Anfrage, die sie als Versuch sehen, kritisches Engagement zu delegitimieren.

Verschwörungsmythen spalten die Gesellschaft. Eine Studie zeigt: Wer sie glaubt, bewertet Minderheiten deutlich negativer. Besonders betroffen sind Muslime, Geflüchtete und Russen. Die Bundesregierung stellt eine neue Beratungsstelle vor.

Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslime sind in den Rundfunkräten massiv unterrepräsentiert – während Juden, politische Parteien und sogar Bauern massiv überrepräsentiert sind. Eine Studie deckt die Schieflage auf.