Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Sachsen-Anhalt
Viele Anträge, zu wenig Personal – Antragsstau bei Einbürgerungen
21.08.2023
Der Weg zum deutschen Pass verlangt vielen Migranten immer mehr Geduld ab. Weil immer mehr Menschen die Voraussetzungen erfüllen, nimmt die Zahl der Einbürgerungsanträge rapide zu. Die Behörden kommen nicht mehr hinterher. Die Hoffnung liegt auf zusätzlichem Personal und digitalen Möglichkeiten. Von Dörthe Hein
Angst beim Freitagsgebet?
Drohserie verunsichert hessische Moscheegemeinden
20.08.2023
Seit Christchurch ist klar: Auch Moscheen sind Ziele von rassistisch motiviertem Terror. Eine Drohserie gegen hessische Moscheegemeinden schürt Ängste. Von Eva Krafczyk
Bayern
Migrationsfrage im Wahlkampf: Willkommenskultur oder Abschottung?
17.08.2023
In wohl keiner Wahlkampfrede fehlen die Worte Fachkräftemangel und Flüchtlinge. Die Themen spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine entscheidende Rolle. Und offenbaren große Unterschiede. Von Marco Hadem
„Aus Afghanistan nichts gelernt“
Rufe nach Notfallplänen für Ortskräfte in Mali
16.08.2023
Vor zwei Jahren kamen in Afghanistan nach dem Abzug internationaler Truppen die Taliban an die Macht, mit dramatischen Konsequenzen für die afghanischen Ortskräfte. Nun läuft der Abzug aus Mali. Unklar ist, was mit den lokalen Angestellten passiert.
Nazi-Inhalte in Chats
Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
15.08.2023
Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler. In zwei Fällen kommen Polizisten mit nur einem „Personalgespräch“ davon.
„Unmenschlich“
Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten
14.08.2023
Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.
Erstes Halbjahr 2023
Jede Woche zehn islamfeindliche Straftaten
13.08.2023
Die Zahl islamfeindlicher Straftaten ist sprunghaft angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Die tatsächlichen Zahlen dürften höher sein, weil die Statistik Lücken aufweist. Die Linke kritisiert Bundesinnenministerin Faeser für „rassistische Scheindebatten“.
EU-Tunesien-Pakt
Weitere 27 Menschen an tunesisch-libyscher Wüstenregion gestorben
10.08.2023
Erneut Tote nach Aussetzung in der Wüste: Verzweifeltes Leiden an der tunesisch-libyschen Grenze setzt sich fort. Während EU mit deutscher Unterstützung am Tunesien-Pakt zur Fluchtverhinderung festhält, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm.
Mahnwache für 16-jährigen Mouhamed
Experte: „Denn wir haben Grund, den Erzählungen der Polizei zu misstrauen“
09.08.2023
Mahnwache in Dortmund ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé. Experte fordert Bodycam-Pflicht für Polizisten für objektive Beweise. Aussagen von Polizisten könne man nicht trauen.
Abschiebung ohne Straftat
Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen
08.08.2023
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.