Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Fragen und Antworten
Debatte um Vorschläge zur Reform des Asylrechts
19.07.2023
Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gegen das gibt, was da gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die CDU sorgt jetzt mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe. Von Anne-Béatrice Clasmann
Ataman fordert Reform
Schwächstes Antidiskriminierungsgesetz in Europa
18.07.2023
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.
Resolution
EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer
16.07.2023
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es dort dennoch nicht. Das soll sich nach dem Willen des EU-Parlaments ändern. Auch die Kriminalisierung von Seenotrettern soll enden.
Polizist und AfD-Mitglied
„Erwiesen Rechtsextreme“ im Thüringer Landesdienst
13.07.2023
Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei.
„Absolut schleierhaft“
„Gesichert rechtsextremer“ AfD-Landrat besteht „Demokratie-Check“
12.07.2023
Die Wahl von Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hatte Empörung ausgelöst. Kann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei dort ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Ja, sagt die Aufsichtsbehörde. Linke kritisiert Entscheidung scharf.
Saphira Shure im Gespräch
Forscherin kritisiert zu wenig Auseinandersetzung mit Rassismus
11.07.2023
Strukturellen Rassismus gibt es nach Worten der Rassismusforscherin Saphira Shure in Deutschland schon lange, es sei nur nicht darüber gesprochen worden. Davon hätte AfD profitiert, sagt die Professorin für Erziehungswissenschaft im Gespräch. Von Holger Spierig
Die Gründe
Wieso ausländische Arbeitskräfte Deutschland wieder verlassen
10.07.2023
Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem. Ein Land muss attraktiv sein, damit Arbeitskräfte bleiben. Ist Deutschland das? Von Irena Güttel
Streit um Migrationspolitik
Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch
09.07.2023
Länder wie Schweden oder Finnland galten einst als besonders liberal - inzwischen gibt es dort einen Rechtsruck. Droht dieses Schicksal nach dem Bruch der Regierung Rutte nun auch den Niederlanden? Hierzulande schauen Politiker ebenfalls mit bangem Blick auf kommende Wahlen.
„Habe das Vertrauen verloren“
Angehörige fordern vor Ende des U-Ausschusses zu Hanau Konsequenzen
06.07.2023
Die Arbeit des Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geht zu Ende. Überlebende und Angehörige der Opfer des rassistischen Anschlags haben auf Aufklärung gedrängt und Behördenversagen angeprangert. Nun fordern sie Konsequenzen. Von Eva Krafczyk
Solidarität mit Geflüchteten
Mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Christen und Frauen
06.07.2023
Die Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten ist in Deutschland allen Herausforderungen zum Trotz relativ groß. Das geht aus einer SVR-Umfrage hervor. Allerdings wird sie nicht allen Geflüchteten gleich zuteil. Christlichen Frauen aus der Ukraine hilft man besonders gerne – muslimischen Männern aus Syrien oder Nigeria weniger.