Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Bis zu 19 Euro

Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus

22.09.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.

Studie

Vorurteile in der Polizei stärker als in der Bevölkerung

19.09.2024

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Auch innerhalb der Polizei gibt es massive Probleme. Von

Brandenburg vor der Wahl

AfD-Forderungen erinnern an Nürnberger Rassengesetze

18.09.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur richten sich vor der Brandenburg-Wahl gegen Ziele der AfD, die an die Nürnberger Rassegesetze erinnern. Jetzt fordert sie auch noch Privatisierung von Abschiebungen. Experte bescheinigt der Partei eine „Nazifizierung“.

Jahresbericht

Zahlreiche antiziganistische Vorfälle in Berlin

17.09.2024

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Noch immer werden Sinti und Roma in Deutschland ausgegrenzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 210 Diskriminierungsfälle erfasst – die meisten im Kontakt zu Behörden. Die Bundesbeauftragte beklagt Lücken im Gleichbehandlungsgesetz. Experten zufolge ist die Dunkelziffer hoch.

Migrationsabkommen

Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern

16.09.2024

Samarkand, Moschee, Tilla-Kori-Moschee, Usbekistan, Stadt, Skyline, Panorama
Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. Von und

Studie

Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber

15.09.2024

Mauer, Riss, Wand, Backstein, Gemäuer, Brandmauer, Kaputt
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

Antidiskriminierungsgesetz

Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“

12.09.2024

Bundesjustizministerium, Justiz, Ministerium, Adler, Bundesadler, Verbraucherschutz
Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Sieben Bundesbeauftragte fordern einen besseren Schutz. Ein konkretes Angebot macht ihnen das Justizministerium aber bisher nicht. Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.

Debatte im Bundestag

Streit über Migration mit geballter Faust

11.09.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von und

„Schwach und lückenhaft“

Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

10.09.2024

Diskriminierung, Wörterbuch, Discrimination, Alt, Rassismus
Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von

Von rechts getrieben

Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

09.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.
TOP GELESEN